Tichys Einblick
„Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen Mitglieder der klimaextremistischen „Letzten Generation“. Ihnen wird die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen. Elf Wohnungen wurden deswegen durchsucht.

IMAGO / aal.photo

Am Dienstagmorgen sind mehrere Wohnungen von Mitgliedern der klimaextremistischen Vereinigung „Letzte Generation“ durchsucht worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte das gegenüber der Berliner Morgenpost. Elf Wohnungen seien von einem Durchsuchungsbeschluss betroffen gewesen.

Oberstaatsanwalt Cyrill Klement erklärte, dass die Durchsuchungsbeschlüsse verteilt über das Gebiet der Bundesrepublik vollstreckt würden. Das Amtsgericht Neuruppin ist dabei federführend. Laut Klement bestehe der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Außerhalb des Rechtsstaats:
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Der Twitter-Account der „Letzten Generation“ bestätigte den Vorfall. Ab 5 Uhr morgens seien Beamte in die Wohnungen eingedrungen und hätten „elektronische Geräte, wie Laptops und Handys“ sowie Plakate konfisziert.

Laut Informationen der Welt sei eine „Protestaktion“ an einer Pipeline in Schwedt Auslöser der Durchsuchung gewesen. Diese hatten Mitglieder der Gruppe mehrfach versucht zu sabotieren. Die PCK-Raffinerie hatte Gespräche angeboten, die Klimaextremisten hätten dennoch versucht, eine Pumpstation zu sabotieren.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat damit eine bedeutende Weichenstellung im Umgang mit den Fanatikern getroffen, die seit Monaten das Alltagsleben in Deutschland sabotieren. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte noch Ende November festgestellt, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um keine kriminelle Vereinigung handele, dafür seien die Straftaten nicht schwer genug.

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