Sie werden es wohl als Aggression des rassistisch-faschistisch-bürgerlichen Kapitalisten-Staates deuten: Mehrere Anhänger der linksextremen Feministen-Kampforganisation „ZORA“ sind am Mittwochmorgen unsanft geweckt worden. Rund 170 Einsatzkräfte durchsuchten acht Objekte in den Ortsteilen Friedrichshain, Karlshorst, Kreuzberg, Neukölln, Prenzlauer Berg und Wedding.
Die Einsatzkräfte stellten Beweismaterial sicher sowie Pyrotechnik, eine Schreckschusswaffe und Munition. Fünf von sechs Beschuldigten – vier Frauen und ein Mann – sollen der Feministengruppe „ZORA“ angehören. Die Organisation war zuletzt auch bei einer israel- und judenfeindlichen Hörsaalbesetzung an der FU Berlin auffällig geworden. Im September trat eine Sprecherin von „ZORA“ beim „Klimastreik“ von „Fridays for Future“ vor dem Brandenburger Tor auf, wie zuerst Bild-Journalist Filip Piatov berichtete.
Anlass für die jetzigen Durchsuchungen ist die offen zur Schau gestellte Nähe der Feministen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), eine der traditionsreichsten palästinensischen Terrororganisationen. Konkret verweisen verschiedene Medien auf einen Instagram-Post von „ZORA Berlin“ vom 12. Oktober unter der Überschrift: „Keine Befreiung der Frau ohne die Befreiung Palästinas“.
In dem kurz nach dem antisemitischen Terrormassaker der Hamas veröffentlichten Beitrag stellt sich die Organisation hinter den „lebendigen Widerstand“ in „Palästina“. „Widerstand“ ist dabei eine Chiffre für anti-israelischen Terror. Auch die Hamas nennt sich „Widerstandsbewegung“. Der „Befreiungskampf der Palästinenser:innen“ sei „legitim“, heißt es in dem „ZORA“-Beitrag weiter. Der Post ruft außerdem dazu auf, „die fortschrittlichen Kräfte, wie z.B. die PFLP […] zu stärken“.
Die PFLP wurde 1967 durch den christlich-arabischen Arzt George Habasch gegründet. Entstanden vor dem „islamischen Erwachen“ im Nahen Osten, handelt es sich um eine eher säkulare Organisation mit kommunistischer Ideologie. Die Volksfront ist maßgeblich mit der Methode der Flugzeugentführungen verbunden, die das Palästinenserthema ab Ende der 1960er Jahre auf die Weltagenda hoben. Heute spielt sie in der palästinensischen Politik eine nachgeordnete Rolle, beteiligt sich aber am Terrorkrieg gegen Israel.
Für Linksextremisten im Westen ist die PFLP immer wieder Identifikationsobjekt. Linksradikale Feministinnen im Speziellen sehen etwa in Leila Chaled eine Vorbild-Ikone. Chaled ist eine Flugzeugentführerin der ersten Stunde und lebte heute noch. Personen wie sie ermöglichen es „ZORA“, den Palästinenser-Terror gegen Israel mit einer „feministischen Perspektive“ zu verknüpfen.
Der genannte Instagram-Post von „ZORA“ ist für die Organisation, die sich auch mehr als 30 Jahre nach dem Bankrott des Weltkommunismus noch im Kampf gegen „Bourgeoisie“ und „Faschisten“ wähnt, kein Ausrutscher. Auch auf ihrer Webseite hat sich die Feministen-Organisation wiederholt terrorverherrlichend geäußert. Am 10. Oktober etwa, dem dritten Tag nach dem Hamas-Massaker, veröffentlichte „ZORA“ eine ausführliche Stellungnahme, in der der Hamas-Überfall als „ein historischer Moment für nationale Befreiungskämpfe weltweit“ und ein „Fortschritt“ gefeiert wird: „Das ist kein Terrorismus, das ist Widerstand, das ist Selbstverteidigung!“
Dem Text lässt sich aber auch der Kampf der Feministen mit der eigenen kognitiven Dissonanz entnehmen. So fühlen sie sich gezwungen, die Gewalt der Hamas gegen Frauen in Israel tadelnd zu erwähnen, schließen dann jedoch umgehend an, dass der „Kampf und der Angriff auf die Besatzungsmacht dadurch nicht an Legitimität“ verliere. Außerdem heißt es, der „Diskurs um Gewalt an Zivilist:innen“ sei „als Falle des bürgerlichen Humanismus“ zu werten. Ob das auch für den Diskurs über den Tod palästinensischer Zivilisten gilt?
Im kommunistischen Lehrbuch-Stil erwähnt „ZORA“ auch, dass die Hamas „eine reaktionäre Ideologie“ vertrete, also dem eigenen Kommunismus eigentlich konträr gegenübersteht. Auch hier finden die Feministen aber einen Ausweg aus ihrem Dilemma: „Die Fragen nach Klassenkampf und Frauenrevolution sind in der jetzigen Phase, in der sich Palästina als besetztes und kolonialisiertes Land befindet, sekundär. Es ist die nationale Frage, die momentan einer dringenden Lösung bedarf.“
In einem anderen Beitrag heißt es im vorgeblich postkolonial-antikapitalistischen Duktus, „die vollständige Befreiung Palästinas und damit die Verdrängung der zionistischen Kolonialherren“ werde „einen Schlag gegen amerikanischen und europäischen Imperialismus bedeuten und eine Lücke schaffen, die die momentane Ordnung der Monopolkapitalisten bedeutend destabilisieren würde“.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor kommentierte das Vorgehen gegen „ZORA“ via X mit den Worten: „Links heißt heute eben nicht mehr nur antirassistisch und antifaschistisch – hier haben sich längst Positionen verschoben.“ Positiv daran ist, dass Kaddor „ZORA“ als linke Organisation klassifiziert und damit linken Antisemitismus als solchen ernst nimmt.
Irritieren muss indes, dass die Politikerin diesen offenbar für ein neues Phänomen hält. Dabei ist genau das Gegenteil richtig. Wer die Online-Pamphlete von „ZORA“ liest, fühlt sich zurückversetzt in die 1960er und 1970er Jahre, als 68er und K-Gruppen es sich zur Aufgabe machten, mit kommunistischer und „anti-kolonialer“ Brille Israel zu dämonisieren und palästinensische Judenmörder zu ihren Helden zu erklären. Die Kontinuitäten wirken bis heute fort, bei weitem nicht nur in der vollends radikalisierten Linken, wie sie „ZORA“ repräsentiert.
Ferat Koçak, Mitglied für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, wies am Vormittag bei X daraufhin, dass auch das „migrantische Cafe Karanfil“ in Neukölln von einer Razzia betroffen sei. Es handle sich um „rassistische Repression gegen linke migrantische Räume unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus“, sagte er. Das Café schrieb am Morgen auf seinem Telegram-Kanal: „Brauche Anwälte“.
