Razzia gegen Scheinehen

Große Schlagzeilen: Die Bundespolizei im Einsatz. In mehreren Bundesländern wurden nach Informationen des MDR-Magazins mehrere dutzend Wohnungen durchsucht, um einer Scheinehen-Mafia das Handwerk zu legen, die mutmaßlich Indern und Pakistanis den Aufenthalt in Deutschland via Scheinehen erschleicht. Die Ermittlungen, die zu diesen Razzien führten, laufen angeblich seit Frühjahr 2017. Nun soll ermittelt werden, wie viele Ausländer auf diesem illegalen Wege nach Deutschland gekommen sind.

Klar, wir könnten in diesem Fall noch weiter ins Detail gehen: Unter anderem dahingehend, dass sich das Verfahren gegen insgesamt 34 Beschuldigte richtet. Aber wozu? Es mag zynisch wie pessimistisch klingen, aber der Damm ist auf ganzer Länge gebrochen. Es erscheint sogar fast zu aufwendig, Migranten auf diesem vergleichsweise komplizierten Wege in die deutschen Sozialsysteme zu schleusen, wenn es doch über eine der fast einhundert Außenstellen das Bundesamt für Migration viel einfacher geht. In besagtem aufwendig ermittelten Verfahren mag es um bis zu 500 Fälle gehen, die etliche Beamte binden, die allerdings, würde man sie an den hunderte von Kilometer langen deutschen Grenzen postieren, eine Vielzahl Illegaler dingfest machen könnten.

Nehmen wir nur einmal die hunderte von Migranten, die täglich per Schiff über das Mittelmeer kommen. Die italienischen Häfen weigern sich für den Moment die Schiffe der NGOs anlanden zu lassen, Spanien springt mit großer Geste ein. Aber welches Risiko geht die iberische Halbinsel damit eigentlich ein? Will nicht die überwiegende Mehrheit der Migranten sowieso nach Deutschland?

Zusätzlich zur ungeregelten Migration nach Deutschland kommt eine Vielzahl weiterer Migranten über die UN-Resettlement-Programme, die angeblich in dem Land ihrer ersten Zuflucht keine Perspektive auf Integration haben. Und über diverse EU Programme kommen weitere Migranten ebenso, wie sie über den Familiennachzug einwandern.

Die Bundeskanzlerin will illegale Migration lösen, indem sie sie für legal erklärt? Nationale deutsche Alleingänge zum Schutz der Grenzen schließt Merkel kategorisch aus. Wie aber soll die Massenzuwanderung dann gestoppt werden? Merkel möchte die illegale Migration innerhalb der europäischen Union lösen. Warum aber sollte die EU ein Interesse daran haben, Migration zu begrenzen, wenn sowieso die Masse nach Deutschland einwandern will? Ergo wird es nach wie vor keine europäische Lösung des Problems geben.

Viele reden von einer Schicksalsfrage für Angela Merkel, aber es ist doch viel mehr eine für Horst Seehofer. Wenn er sich auch in der Frage der nationalen Grenzsicherung nicht durchsetzt und wieder nur ein Scheingefecht geführt hat, dürfte viel eher sein Schicksal besiegelt sein als das der Bundeskanzlerin. Ihr gegenüber mag es noch so etwas wie ein Stockholm-Syndrom eines Teils der Bevölkerung geben. Aber die Immunisierung auch gegen diese Angstkrankheit ist längst inflationär geworden.

„Scheinehen“ eine Gefahr für die deutschen Sozialsysteme? Nein, denn die gefährlichste Scheinehe Deutschlands ist die der Kanzlerin mit der Union bzw. mit diesem Land. Soll sie doch endlich ihr Versprechen wahrmachen und dazu stehen, dass Deutschland nicht mehr ihr Land ist und also die Konsequenzen ziehen, die sie in großer Geste schon vor Jahren angedroht hat. Und dass sich Merkels grüne Entourage mit Händen und Füßen gegen einen Untersuchungsausschuss wehrt, ist aus diesem Blickwinkel vollkommen verständlich. Denn so ein Ausschuss würde diese Entfremdung faktisch belegen. Fakten, die dazu führen müssen, dass das Land gegenüber ihrer Bundeskanzlerin die Scheidung einreicht samt Verweigerung eines Umgangsrechtes.