Tichys Einblick
Die Lage ist ernst!

Präsident der Bundesnetzagentur warnt vor schwerwiegenden Folgen, wenn das Gas ausgeht

Der Chef von EON warnt vor leeren Gasspeichern, die Bundesnetzagentur vor schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung – doch Robert Habeck hält am Ausbau von Windrädern fest. Die Lage ist noch ernster als ernst, weil der Energieminister nicht aus der Fülle der Urteile, sondern aus dem Reichtum seiner Vorurteile lebt.

IMAGO / JOKER

Filip Ton, Chef von EON-Deutschland, schätzt ein, dass „die Speicher nur zwischen 25 und 27 Prozent gefüllt“ sind. „Da ist ein sehr niedriges Niveau, entsprechend hoch wird die Nachfrage zum Füllen der Speicher sein.“ Nun warnt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dass es für die Bevölkerung schwerwiegende Folgen haben werde, wenn Deutschland das Erdgas ausgehen würde. „Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben.“

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Im Grunde zeigen sich die Umrisse einer Katastrophe, vor der uns nicht einmal Habecks Windräder retten. Müller richtet seine Mahnung an alle Gaskunden, „heute schon Gas einzusparen, um den Füllstand der Speicher nicht zu belasten“. Die Bundesnetzagentur unternähme bereits alles, um nicht die „dritte Stufe des Notfallplans Gas“ ausrufen zu müssen. Unter anderem befindet sich die Agentur in „intensiven Gesprächen mit verschiedenen Branchen“, um „herauszufinden, wo Einsparpotenziale sind“. Die Daten, die erhoben werden, dienen dazu, um im Falle eines Gasmangels über Abschaltungen zu entscheiden.

Was unternimmt nun die Bundesregierung, womit beschäftigt sich der Energieminister Habeck? Am Dienstag eröffnete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den 8. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD), ein vom Steuerzahler mitfinanzierter Kongress der Erneuerbaren Energien Lobby. Einen Tag später rief Habeck den Gasnotfallplan Stufe 1 aus. Desweiteren beschäftigte sich der Energieminister mit so dubiosen Projekten, wie der Abwälzung der steigenden Energiekosten auf die Vermieter oder mit einem Eckpunktepapier zum beschleunigten Ausbau von Windkraft. Rechtssicher sollen die Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Windkraft beschleunigt werden durch die Entrechtung der Bürger. Schließlich ist bei der Befriedigung der Bedürfnisse der Windenergie „Eile geboten.“

Währenddessen gab REW als Musterschüler der grünen Klimaideologen am 31. März 2022 stolz bekannt: „RWE Power legt morgen, am 1. April, den 300-Megawatt-Block A des Braunkohlenkraftwerks Neurath still.“ Fahrlässiger geht es schon nicht mehr: Der Chef von EON-Deutschland warnt, dass die Gasspeicher eine niedrige Füllmenge aufweisen, der Chef der Bundesnetzagentur warnt, dass es nicht auszuschließen sei, dass die Bundesnetzagentur Entscheidungen treffen müsse, „die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen“ haben würden und RWE schaltet ein 300-Megawatt-Block eines Kohlekraftwerkes ab, während der Energieminister, dessen Aufgabe es in dieser Situation gewesen wäre, das zu verhindern, von Windkraft träumt. Und weltfremde Journalisten in Redaktionsblasen machen sich ein Vergnügen daraus, die Regierung zum Erdgasembargo zu drängen.

Die Lage ist ernst, sie ist noch ernster als ernst, weil der Energieminister nicht aus der Fülle der Urteile, sondern aus dem Reichtum seiner Vorurteile lebt. Jetzt ist nicht Utopie gefragt, sondern Realismus, nicht Ideologie, sondern Pragmatik. Es geht nicht darum, Deutschland zu verbessern, sondern Deutschland zu erhalten. Wenn in Deutschland die Lichter ausgehen, sollte niemand vergessen, wer dafür die Verantwortung trägt. Es wäre allerdings besser, der Energieminister wacht auf.