Tichys Einblick
BauernDemo: Wie die ZEIT "NS-Symbolik" erfand

Polizei nach Falschbehauptung von Medien: kein Anlass für Ermittlungen

„Bauernverband verurteilt NS-Symbolik an Traktoren in Nürnberg“, titelte die ZEIT. "Keine NS-Symbolik" und „Unsere Fachabteilung hatte das geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es sich um keinen strafbaren Inhalt handelt“, so die Polizei Mittelfranken.

Bauerrnproteste Nürnberg, 17.01.2020

imago images / HMB-Media

Mehrere Medien berichteten nach der Bauerndemonstration „Land schafft Verbindung“ in Nürnberg am 17. Januar, dort seien „rechtsextreme Symbole“ (WELT) beziehungsweise „NS-Symbolik“ gezeigt worden. „Bauernverband verurteilt NS-Symbolik an Traktoren in Nürnberg“, titelte beispielsweise die ZEIT, und machte damit die vermeintliche NS-Unterwanderung der vor allem gegen grüne Politik gerichteten Bauernprotestbewegung zu einem großen Thema.

In Wirklichkeit ging es von vorn herein nur um Schilder an zwei von 2.500 Traktoren. Und auf denen war, wie die Polizei Mittelfranken mitteilte, keine „NS-Symbolik“ und auch sonst nichts Strafbares abgebildet. „Unsere Fachabteilung hatte das geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es sich um keinen strafbaren Inhalt handelt“, so Michael Konrad, Sprecher der Polizei Mittelfranken, gegenüber TE.

Deshalb habe es auch keine weitere Prüfung durch die Staatsanwaltschaft gegeben.
Die Erkenntnis kommt nicht überraschend. Denn auf den Plakaten war jeweils ein eisernes Kreuz zu sehen, das – in leicht anderer Form – auch als Hoheitszeichen auf Flugzeugen und Fahrzeugen der Bundeswehr dient.

Die Sätze auf den beiden Plakaten lauteten: „Klagt nicht, kämpft“ und „Die Wahrheit siegt“ – Aussagen, die man altmodisch, allzu pathetisch oder allzu martialisch für eine friedliche Demonstration unpassend finden kann, aber einen Bezug zum Rechtsextremismus oder gar zur NS-Zeit haben sie nicht. Die erste Parole wurde in der Bundeswehr von einigen Einheiten als Motto verwendet. Schon 2013 hatte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion geantwortet: „Für das in Rede stehende Zitat lässt sich kein historischer Bezug zur Fallschirmjägertruppe der Wehrmacht nachweisen und es ist in der Bundeswehr – unabhängig von einer geschmacklichen Bewertung – nicht verboten.“

„Die Wahrheit siegt“ ist, wie eine kurze Internet-Recherche den ZEIT-Redakteuren hätte offenbaren können, erstens der Titel eines Stummfilms von 1918 und zweitens der Wahlspruch der früheren Tschechoslowakei und des amtierenden tschechischen Präsidenten.

Einen NS-Bezug meinte die Redaktion der ZEIT offenbar in der Frakturschrift der beiden Plakate zu erkennen. Für historische Bildung spricht das nicht. Die Frakturschrift entstand lange vor der NS-Zeit – wurde aber ausgerechnet in dieser Ära verboten. Am 3. Januar 1941 erging im 3. Reich ein Erlass, der die Verwendung der Frakturlettern untersagte.

Der Text mit der Falschmeldung der ZEIT findet sich trotzdem nach wie vor unkorrigiert im Netz.

Übrigens wäre es zumindest für ZEIT Online, deren Redaktion in Berlin sitzt, naheliegender, sich mit dem Eingang des Finanzamts Charlottenburg zu befassen.

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