Tichys Einblick
Keine Übereinstimmung mit den USA, nirgends

Pleite – Was Merkel von der Trump-Expedition mitbringt

Angela Merkels Reise zu Donald Trump wurde von deutschen Journalisten zunächst als Erfolg gefeiert. Nun zeigt sich: Nichts ist gewonnen. Im Gegenteil.

© Justin Sullivan/Getty Images

Am Anfang war der Triumph: Deutschlands Journalismus hat eine neue Haltung, die dpa-Korrespondentin Kristina Dunz. Sie hat die amerikanischen Kollegen beschämt, die Ehre des Berufsstands gerettet, sich dem Tyrannen entgegengestellt.

Wir haben es Trump gezeigt? Ganz schön eingebildete Haltung.

Leider zeigte er dann anschließend, wo der Hammer hängt. Es geht ja im deutsch-amerikanischen Verhältnis nicht darum, ob Trump abgehört wurde oder nicht.

Es geht um den freien Welthandel, und bekanntlich ist Deutschland da in einer schwierigen Lage. Deutschland exportiert sehr viel mehr, als es aus den USA an Waren und Dienstleistungen bezieht, und dass dies wenigstens annähernd ausgeglichen werden müsse. Eigentlich ist es eine Binse, im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz sogar als außenwirtschaftliches Gleichgewicht als Ziel der Wirtschaftspolitik verankert.

Folglich müsste die Kanzlerin mit Vorschlägen kommen, was dagegen zu tun sei. Aber offensichtlich ist ihr und ihren Beratern da nicht viel anderes eingefallen, als zu behaupten, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands und der EU zwei Seiten der selben Medaille seien. Was Trump sogar bestätigte und erklärte, dass die EU und der Euro eben nur Instrumente der Deutschen seien. Ob das wirklich so ist – daran mag man zu Recht zweifeln. Gewinner ist sicherlich die deutsche Exportindustrie – Konsumenten und Arbeitnehmer zahlen die Zeche, notfalls per Inflation.

Was uns arm macht
Wie Inflation vorbereitet wird
Und klar ist, dass die Bedingungen des Freihandels immer wieder neu ausgehandelt werden müssen. Die USA zahlen durch die Öffnung ihrer Grenzen mit Arbeitsplätzen, die nach zuletzt China, davor Korea, und noch früher nach Japan und Deutschland abgewandert sind. Ja, sie gewinnen auch, ganz ohne Zweifel. Sie haben den Aufbau von Ländern finanziert, die sonst im kalten Krieg die Fronten gewechselt hätten oder so den Ausstieg aus dem Verelendungsozialismus geschafft haben. Und nun also will Trump das ändern. Darüber kann, ja, muss man reden; aber ob die deutsche Lehrlingsausbildung daran etwas ändert, darf bezweifelt werden. Deutschland glaubt mit seiner Abiturientenquote von mittlerweile bis zu 60 Prozent ja auch nicht mehr wirklich an das gefeierte Duale System, das plötzlich in die USA exportiert werden soll, als eine Art Entwicklungshilfe. Möglicherweise gefällt das Trump nicht so sehr.

Und deshalb hat er auf dem G-20-Gipfel der führenden Industriestaaten in Baden-Baden das obligate Bekenntnis zum Freihandel verhindert. Was mindestens ebenso bedeutsam ist: Auch der Klimawandel kümmert ihn wohl nicht so sehr. Und das ausgerechnet im Homeland von Angela, der Klimakanzlerin. Solche Gipfelergebnisse sind ja nicht nur papierene Protokolle. Sie sind Richtungsentscheidungen. Und Trumps Richtung heißt: Weg vom Freihandel, Schluß mit der Klimapolitik. Die Folgen sind dann meist nationale politische Entscheidungen.

Bei Trump ist es klar: Die Umweltagentur EPA erhält weniger bis gar kein Geld mehr, sie war einer der globalen Promoter der Klima-Politik. Das ändert zunächst nur die Überschrift. Aber dann kommt eine Lockerung der Abgaspolitik, und hier geht es um den Diesel. Das dürfte eigentlich die deutschen Hersteller freuen, die ja an deren Verschärfung im Falle von VW nur über den Weg des Betrugs vorbei gekommen sind. Mit Lehrlingen hat das auch nichts zu tun. Und dann will Trump, auch das ist bereits vorgezeichnet, durchaus wieder auf fossile Brennstoffe zur Energiegewinnung setzen, während Deutschland an die 1.000 Milliarden für Windräder, Solarzellen und dafür erforderliche Stromleitungen ausgibt.

Handelskrieg mit den USA?
Merkel bei Trump: Der Brei ist heiß
Zuletzt dann noch jener Tweet, in denen Trump von den Deutschen geradezu ultimativ Cash für Verteidigung fordert. Er geht also nicht auf die Sprüche von Wahlkampf-Außenminister Sigmar Gabriel ein, wonach auch Entwicklungshilfe und Flüchtlingskosten zur Verteidigung zählen. Trump will Kohle für Raketen, Soldaten und Panzer, die Jets nicht zu vergessen und die nukleare Abschreckung. Alles das, was Deutschland nicht so notwendig beredet. Das Ergebnis des Merkel-Besuchs ist also eher dramatisch schlecht. Auf keinem der notwendigen Felder Freihandel, Exportüberschüsse, Währungspolitik, Verteidigungsleistungen und Klimapolitik etwas erreicht.

Aber wir haben es ihm gezeigt. Und wie. Noch einmal der Stern, weil es so sehr das Herz wärmt, während es draußen kalt wird:

„Sie ist die heimliche Heldin der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Kristina Dunz, Reporterin der Deutschen Presse-Agentur, stellte die Frage, die sich ihre US-Kollegen nicht zu stellen trauten: Ob Trump Angst vor der Vielfalt der Medien habe und deswegen so oft von ‚Fake News‘ spreche, während er selber oft Behauptungen aufstelle, für die sich keine Belege fänden – ein klare Anspielung auf Trumps These, Barack Obama habe während des Wahlkampfes Trumps Büro abhören lassen.“

Wenn Fragen stellen schon journalistischen Mut bedeutet, steht es schlecht um amerikanische Journalisten. Das ist die Medienbilanz. Haben alle vergessen, wie zahm es in der Bundespressekonferenz zugeht?