„Omagate“, ÖRR und Parteienstaat

Marc Felix Serrao schrieb in der NZZ: „Die Diskussion sollte jetzt erst beginnen. Denn dem WDR ist nicht einfach nur ein Fehler unterlaufen. Der Riesensender, mit knapp 4.300 festen Mitarbeitern der grösste des Landes und, nach der BBC, der zweitgrösste des Kontinents, ist selbst ein Fehler. Um das zu erkennen, muss man erst das gebührenfinanzierte System als solches und dann den WDR im Besonderen in den Blick nehmen.“

Aus dem lesenswerten Text greife ich hier nur den Satz des Intendanten auf, den Serrao aus dem Geschäftsbericht des WDR zitiert: „Wir ermöglichen den Menschen in Nordrhein-Westfalen, an gesellschaftlichen Diskussionen teilzunehmen.“

Ähnliches wird sich bei anderen Sendern finden. Ich bezweifle, ob schon mal irgendeinem Parteioberen aufgefallen ist, dass der ÖRR mit solchen Sätzen die  Überflüssigkeit der Parteien dokumentiert. Was dieses Indendantenwort sagt, definierte das Grundgesetz als Aufgabe der Parteien viel bescheidener als der Intendant die Aufgabe der ÖRR.

Parteien sollten nach GG „an der Willensbildung des Volkes mitwirken“, der WDR „den Menschen ermöglichen, an gesellschaftlichen Diskussionen teilzunehmen.“ Die Verfasser des Grundgesetzes gingen offensichtlich davon aus, dass die Bürger ihren politischen Willen selbst bilden und gesellschaftliche Diskussionen selbst führen können, woran die Parteien deshalb lediglich „mitwirken“ sollten.

Dass die Parteien seit Ende der 1960er Jahre aus dieser „Mitwirkung“ die direkte Inbesitznahme der staatlichen Institutionen und halbstaatlichen Einrichtungen gemacht haben und die Kontrolle über alle „bezuschussten“ und staatlich privilegierten Einrichtungen übernahmen, war das erste. Dass die Parteien dabei ihre Macht an die radikal kleine Gruppe ihrer Leute an den Spitzen der Fraktionen im Bundestag verloren, was die ganze innerparteiliche Demokratie zur Farce macht, war das zweite. Die dritte Machtverlagerung fand und findet statt, indem die Deutungshoheit über das moralpolitisch Richtige und Falsche den alten Trägern des Zeitgeistes von „Aktivisten“ in durch nichts und niemanden legitimierte NGOs und andere steuerfinanzierte Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft weggenommen wurden und werden.

Machtverschiebung vier überlagert Nummer drei: Hatten erst die Parteispitzen und dann die Fraktionsspitzen über Rundfunk-, Fernsehräte und das ganze Gremienwesen des ÖRR die Sender regiert, sagen heute Aktivisten in den Sendern des ÖRR – im Auftrag ihrer politischen Führung in den NGOs – den Fraktions- und Parteispitzen, wie ihre Leute zu regieren haben.

Den wirtschaftlich viel erfolgreicheren Epigonen der Achtundsechziger, als diese selbst es vereinzelt auch schon waren, ist es gelungen, die Machtordnung einer halbwegs rechtsstaatlichen und ansatzweise demokratischen Republik auf den Kopf zu stellen und die einst teilweise vorhandene Gewaltenteilung auszuhebeln.

Omagate beim WDR und jetzt die Weichzeichnung von Terror als „Streit“ beim ZDF sind sprechende Symptome: In den ÖRR haben Aktivisten der NGOs und anderer steuerfinanzierter Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft die Macht übernommen. Sie pfeifen auf Intendanten und Chefredakteure, die sich ab und zu für das Tun von Aktivisten entschuldigen. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, wann diese Überbleibsel aus dem alten Parteienstaat den Kulturkriegern unserer Tage Platz machen müssen.

Was die Kulturkrieger systemisch nicht wahrnehmen können, ist, dass sie in ihrer täglichen Verschärfung des Krieges gegen alles andere und jeden anderen bereits selbst Teil jenes Prozesses sind, der mit dem alten historischen Bild zutreffend beschrieben ist: Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.

Durch Reformen, da widerspreche ich Serrao, ist da allerdings nichts zu machen. Den Finanzstöpsel ziehen, beim ÖRR und beim Parteienstaat, ist das einzige, was hilft. Neubau ist angesagt, keine Renovierung.