Mehrere SPD-Spitzenpolitiker, darunter der ehemalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben offenbar Banker getroffen, während gegen diese wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wurde. Das ergaben Recherchen des NDR-Fernsehmagazins Panorama und der Zeit. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete schließlich auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro, die sich die Privatbank M.M. Warburg durch Cum-Ex-Geschäfte illegal als falsche Steuerrückzahlung verschafft hatte.
Die Hamburgische Finanzbehörde wusste spätestens seit 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg, nahmen sie aber nicht wahr, indem sie eine Frist verstreichen ließen.
Die Privatbank hatte wie andere Institute mehrere Jahre lang sogenannte Cum-Ex-Deals abgewickelt. Durch Verabredungen dreier Investoren untereinander konnten diese Aktiengeschäfte so abwickeln, dass sie sich einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen. Der Cum-Ex-Skandal gilt als größter Steuerbetrug der deutschen Geschichte.
2016 hatten Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde unterrichtet, dass Warburg aus solchen Geschäften 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt aus der Staatskasse eingesteckt hatte. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte die Geschäftsräume der Warburg Bank durchsuchen lassen – wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.
Dennoch blieben die Hamburger Behörden untätig, angeblich weil man das Risiko eines Rechtsstreits mit Warburg nicht tragen wollte. Die Rückforderung der Behörde verjährte schließlich Ende 2016. Faktisch hat der Stadtstaat Hamburg also der betrügerischen Bank Warburg 47 Millionen Euro geschenkt.
Trotz der laufenden Ermittlungen gegen die Bank trafen sich nach Informationen von NDR und Zeit mehrere SPD-Spitzenpolitiker mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg Bank. Scholz wurde im November 2017 von Olearius in seinem Amtszimmer empfangen. Bei den Treffen wurde dabei offenbar insbesondere über die steuerlichen und strafrechtlichen Probleme gesprochen, die der Bank aus ihren Cum-Ex-Geschäften erwachsen waren. Dies geht aus bei Durchsuchungen beschlagnahmten Tagebüchern von Christian Olearius hervor. Laut seinen Tagebuchaufzeichnungen interpretierte Olearius das Verhalten von Scholz so, dass sich die Bank und Olearius „keine Sorgen zu machen brauchen“.
