Olaf Scholz blamiert sich mit NPD-Begriff

Die Ampel ist eine Koalition der Worthüter. Wehe einem Friedrich Merz (CDU), wenn der im Interview sagt, natürlich müssten Bürgermeister mit einem AfD-Landrat zusammenarbeiten. Die „Brandmauer“ sei eingerissen, ist noch das Geringste, das sie ihm dann vorwerfen. Von Rechtsextremismus bis Nazi bemühen die Ampelvertreter in Politik und Medien dann das gesamte Vokabular, das hilft, um einen Gegner zu vernichten.

Weh dem, der sich in Deutschland falsch ausdrückt. Der gerechte Zorn grün-roter Politiker und Journalisten wird ihnen sicher sein. Es sei denn, sie sind Kanzler und stehen damit einer grün-roten – manche sagen auch: gelben – Regierung vor. Dann wird es spannend. Jetzt wird sich zeigen, wie die grün-rote Empörungsindustrie mit einem der ihren umgeht, wenn er sprachlich versagt hat.

Wie Olaf Scholz. Der hat im Bundestag einen „Deutschlandpakt“ angeregt. Ampel und Opposition sollen im Bund und in den Ländern zusammenarbeiten, um erneuerbare Energien noch schneller auszubauen. Nur: Was im Kanzleramt offensichtlich niemand recherchiert – oder auch nur gegoogelt – hat: Der Begriff „Deutschlandpakt“ ist bereits vergeben.

Die NPD und die DVU haben 2005 einen solchen „Deutschlandpakt“ geschlossen. Wer sich an die Parteien nicht mehr erinnern kann: Gegenüber der NPD und der DVU sieht die AfD wie eine linksliberale Hippiekommune aus. Ihr Wording hat der Kanzler nun übernommen – und die ihm nahe stehende Presse schon pflichtbewusst verbreitet.

Mit dem „Deutschlandpakt“ wollten NPD und DVU das rechtsextreme Lager stärken. Um sich nicht gegenseitig die Stimmen wegzunehmen, sollte zu jeder Wahl jeweils nur eine dieser Parteien antreten. Das lief schlecht. Die beiden rechtsextremen Parteien kamen nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Marke ran. Nachdem die DVU dann bei der Europawahl 2009 versagte, kündigte die NPD den „Deutschlandpakt“ einseitig auf. Ob der nächste „Deutschlandpakt“ von Scholz erfolgreicher sein wird, wird sich zeigen.