Tichys Einblick
Wien bewegt

Österreichische Regierung will Asylrecht ändern

Die Wiener Regierung will ihren EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um europaweit Verbündete zu gewinnen. Das aktuelle Asylrecht werde den Anforderungen einer globalisierten Welt nicht mehr gerecht.

Polizeiauto vor Iran-Botschaft

© JOE KLAMAR/AFP/Getty Images

Einer Agenturmeldung folgend heißt es in den meisten deutschsprachigen Medien wie in der WELT: «Nach Attacken durch zwei Afghanen und einen Mann mit ägyptischen Wurzeln auf eine Familie, einen Soldaten und einen Polizisten will die österreichische Regierung das Asylrecht grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. „Wir brauchen mutige Ansätze“, sagte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in Wien. Die Regierung wolle den EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um in dieser Frage europaweit Verbündete zu gewinnen. Das aktuelle Asylrecht werde den Anforderungen einer globalisierten Welt nicht mehr gerecht, meinte der FPÖ-Politiker.»

Die ZEIT fügte einem identischen Bericht an: «Konkreter wurde Kickl nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt schon länger dafür ein, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa, sondern in sichere Regionen oder die Herkunftsländer zurückgebracht werden sollten. Kickl will nun zunächst die Abschiebungen forcieren

Was der TE-Redaktion im Text der ZEIT auffällt, ist der Semantikwechsel beim FPÖ-Adjektiv: «Kickls Partei, die rechtskonservative Freiheitliche Partei Österreichs, koaliert mit der konservativen Österreichischen Volkspartei von Kanzler Kurz.»