Tichys Einblick
Klare Entscheidung fällig

Nur der Befreiungsschlag Neuwahlen hilft Kurz

Nach Neuwahlen ist Kurz in der Bildung einer neuen Regierung völlig frei. Das ist er jetzt in dieser Regierung nicht mehr.

© Ludovic Marin/AFP/Getty Images

Die Kronenzeitung beschreibt, welche Optionen es ihrer Meinung nach nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache in Österreichs Bundespolitik gibt, „ob für Bundeskanzler Kurz die Rochade an der FPÖ-Spitze (von Strache zu Norbert Hofer) reicht und er mit dem Abgang Straches und Gudenus‘ weitermachen kann und will. Neuwahlen wären möglich – aber ein Risiko, auch für den ÖVP-Chef, der zwar als Wahlsieger triumphieren dürfte, aber dann vor die schwere Aufgabe gestellt wäre, mit wem eine Koalition möglich wäre: Mit der SPÖ ist man nach wie vor abgrundtief verfeindet, die Grünen sind nicht vorhanden, blieben also rein theoretisch die NEOS als Partner übrig. Aber ob sich das ausgehen würde, ist unklar.”

Bleibt Sebastian Kurz bei seinem Gespür für Macht, entscheidet er sich für Neuwahlen. Wie Strache sich – angeleitet vom intellektuellen Leichtgewicht Gudenus – öffentlich blamiert hat, ist nicht reparierbar. Auch seine FPÖ kann sich davon nicht so bald erholen. Welche wieder aufbrechenden Flügelkämpfe in der ganz und gar nicht homogenen Partei aufbrechen werden, ist nicht absehbar, aber unausweichlich.

Jedes Weitermachen mit der türkis-blauen Koalition würde eine endlose Verstopfung der Politik in der Sache mit dem Strache-Syndrom bedeuten – für die ganze Legislaturperiode. Nur der Befreiungsschlag Neuwahlen kann das verhindern. Ich zweifle nicht daran, dass Kurz das weiß. Er wird diesen Schritt mit den wichtigen Leuten in der ÖVP abstimmen und diese danach noch unangefochtener führen als bisher schon.

Nach Neuwahlen ist Kurz in der Bildung einer neuen Regierung völlig frei. Das ist er jetzt in dieser Regierung nicht mehr.