Seit Beginn des Raketenterrors gegen Israel in der vergangenen Woche haben die Polizeibehörden allein in Nordrhein-Westfalen insgesamt 62 Vorfälle mit antisemitischem oder antiisraelischem Bezug gemeldet. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags, wie die Welt berichtet. Dabei seien 111 Tatverdächtige erfasst und 36 von ihnen namentlich identifiziert worden. Sie alle sind laut Ministerium arabischstämmig und teilweise in Deutschland geboren, sodass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei sieben Verdächtigen lagen demnach „staatsschutzrelevante Informationen“ vor.
„Das zeigt, der Rechtsstaat kümmert sich“, behauptete Reul. Zustimmen kann man ihm dabei wohl nur, wenn man die Beobachtung als solche schon mit Kümmern gleichsetzt.
Peinlicher noch ist allerdings, dass dieser Antrag zwar am selben Tag, nämlich dem 17. Mai, aber laut Registriernummer erst nach einem Antrag der AfD-Fraktion einging. Dieser trägt den Titel „Antisemitismus hat keinen Platz in NRW – Der Landtag NRW steht fest an der Seite Israels und unserer jüdischen Mitbürger in NRW“. So dass der Antrag der vier anderen Parteien (die Linke ist im Landtag nicht vertreten) in der Tagesordnung des Landtags nun an zweiter Stelle steht – und ein Sprecher der AfD den ersten Redebeitrag liefern konnte.
Eher unüblich ist auch, dass eine Sondersitzung eines Ausschusses unmittelbar vor einer aktuellen Stunde im Plenum zum selben Thema stattfindet. Diese Sitzung, auf der Innenminister Reul die oben erwähnten Angaben machte, war von den Koalitionsparteien CDU und FDP gemeinsam beantragt worden – die Einladung dazu erfolgte erst am 18. Mai, also nach den beiden Anträgen für eine aktuelle Stunde. Auch hier bleibt der Verdacht, dass man den öffentlichen Eindruck vermeiden wollte, die Regierungsparteien hätten der AfD bei dem Thema die Initiative überlassen.