Auf einen Gasstopp hat Deutschland keine Antwort

Am Montagmorgen hat die Abschaltung der Gaspipeline Nord Stream 1 für Wartungsarbeiten begonnen. Seit 6 Uhr werde der Gasfluss heruntergefahren, sagte ein Sprecher des Betreibers, der Nord Stream AG. Bis der tatsächliche Fluss komplett auf null stehe, werde es noch einige Stunden dauern. Offiziell erklärt die Betreibergesellschaft, es gehe nur um Wartungen: Doch den Befürchtungen, Russland könnte den Gastransit über die Pipeline komplett abschneiden, tut das keinen Abbruch.

Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte die Gasmenge in der Pipeline letzten Monat bereits reduziert. Berlin hält die Kürzung jedoch für politisch motiviert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Bedenken geäußert, dass Russland den Gashahn auch nach Abschluss der Wartung nicht mehr aufdrehen könnte. Sein französischer Kollege Le Maire äußert ähnliche Befürchtungen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Ende Februar gilt die Versorgung Europas mit russischem Gas als gefährdet. Eine dauerhafte Abschaltung könnte laut Modellen der Bundesnetzagentur zu einem Gasmangel in Deutschland im Winter führen. Passiert ist in Berlin und Brüssel wenig: Deutschland starrt auf Russland wie das Kaninchen auf die Schlange – und bewegt sich nicht. „Bis zum heutigen Tag fehlt eine echte Strategie zum Einsparen von Energie in Deutschland durch wirtschaftliche Anreize“, beklagt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Am 8. Juli verabschiedeten die Bundesregierung und der Bundesrat zwar ein Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren und zur Energiesicherheit in Deutschland: erhöhte Ausbauziele für Wind- und Solarkraft; außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage künftig höhere Preise weiterreichen. Zudem werden Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne erleichtert. Auch alte Kohlekraftwerke können notfalls reaktiviert werden. Eine echte Strategie, eine echte Lösung ist das aber nicht. Habecks Trips an den Persischen Golf blieben erfolglos, und das eigene (Fracking-)Gas will man in Deutschland nicht anrühren.

Ob der Gasstopp vorübergehend oder dauerhaft ist: Er offenbart eine verheerende Hilflosigkeit in Deutschland und Europa.