Berlin. Rechtsfreie Räume und zu milde Urteile kritisiert der Stellvertretende Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Falko Liecke (CDU), in seiner Stadt. Teile der migrantischen Bevölkerung akzeptierten den deutschen Rechtsstaat nicht mehr. „Wir nehmen immer wieder zur Kenntnis, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen unseren Rechtsstaat, die Verfassungsorgane, aber auch Polizei, Ordnungsamt oder auch Rettungskräfte nicht nur ignorieren, sondern sogar angreifen und bekämpfen“, beklagt Liecke im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „Der Staat hat aber in diesem Land die Hoheitsgewalt, die er im Zweifel auch mit den angemessenen Mitteln ausüben muss. Man kann sich gegen staatliche Maßnahmen wehren, aber man kann nicht den Polizisten verprügeln. Wenn sich das dann so durchzieht in gewissen Milieus, dann verstetigt sich bei mir der Eindruck, dass wir rechtsfreie Räume haben.“ Deshalb habe er „eine Erwartungshaltung an die Justiz, die häufig mit Kuschelpädagogik um die Ecke kommt, anstatt klare Stoppsignale zu setzen“.
Von den Jobcentern erhofft sich Liecke ein schärferes Vorgehen und Ermittlungen, wie beispielsweise jemand einen Audi A8 fahren kann und gleichzeitig Hartz IV bezieht. „Auf wen ist so ein Auto zugelassen? Sind damit vielleicht auch geldwerte Vorteile verbunden? Im Zweifel müssen wir denen die Rolex abnehmen und die teuren Möbel aus der Bude schleppen, um klarzumachen: Illegal erwirtschaftetes Vermögen wird euch wieder weggenommen.“
Das ganze Interview in Heft 08-2020 von Tichys Einblick >>>
