Tichys Einblick
DUH, DUH, DUH lässt das Gericht in Ruh

Narrenfreiheit für Deutsche Umwelthilfe (DUH)

DUH, DUH, DUH, lass' meinen Diesel in Ruh, ich kann nicht überall hin in der Ersten fliegen wie DUH.

A picture shows the interior of the first class suites of the new A380 aircraft of the United Arab Emirates airline carrier Etihad Airlines. Etihad Airways will be targeting premium high-yielding passengers as the company announced that its Airbus A380 will offer hotel-style bedrooms.

@ Karim Sahib/AFP/Getty Images

Nein, es muss wirklich nicht stimmen, was der sehr ominöse Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) von sich gibt.  Geschwindelt, falsche Aussagen, Täuschung der Verbraucher – macht nichts, Richter winken durch und sorgen vor Gericht für Narrenfreiheit der DUH.

Die selbsternannten Umweltretter sind mit ihren Schwindeleien gerade vor Gericht in Stuttgart durchgekommen. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtete, lasse es das Gericht „dahinstehen, ob die Tatsachenbehauptung wahr ist“.

Der Auslöser des Streits liegt schon länger zurück, über sechs Jahre ging der Rechtsstreit durch die verschiedenen Instanzen. 2012 stellte ein Unternehmen Biotragetaschen her, ein anderes verkaufte diese unter anderem an Lebensmittelketten wie Aldi und Rewe als »umweltfreundlich 100 % kompostierbar« und »soweit wie möglich aus nachwachsenden Rohstoffen« hergestellt. Diese Tüten wurden alle gemäß der DIN Norm 13432 produziert und gelten damit als biologisch abbaubar.

Möglich, dass die beiden Unternehmen nicht auf ein Angebot der DUH, »das sie nicht ablehnen können«, eingegangen sind und keinen Umweltablaß an die DUH bezahlt haben – das ist offen. Jedenfalls sah die DUH die Chance auf gutes Geld verdienen und beschimpfte in Pressemitteilungen die Tragetaschen lautstark als „Verbrauchertäuschung von Aldi und Rewe mit angeblich kompostierbaren Einkaufstüten“. Die Tragetaschen seien zu zwei Dritteln aus Erdöl gefertigt und würden weder kompostiert noch recycelt. DUH-Chef Jürgen Resch mahnte Rewe und Aldi ab. Die bekamen nasse Füße und zogen die Tüten zurück. In den Kassen der DUH klingelte es.

Das ließen sich die beiden beteiligten Unternehmen nicht gefallen und zogen vor das Landgericht Köln. Die beiden geschädigten Unternehmen bekamen sogar Recht; per einstweiliger Verfügung durfte die DUH nicht mehr behaupten, sogenannte Biotüten von Aldi und Rewe sei nicht biologisch abbaubar.

Letzter Treff der Kontrahenten vor Gericht in Stuttgart:  Hier bekam die DUH jetzt recht. Es spiele keine Rolle, ob die Tüte kompostierbar ist oder nicht, es ginge nur darum, ob die Umwelthilfe die Behauptung aufstellen durfte. Ja, Sie haben richtig gelesen.

Das Gericht stellte zudem laut Stuttgarter Zeitung fest: »Den Beklagten ist nicht mehr als ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen.« An die Behauptungen von Resch und der DUH so die Zeitung weiter, »würden außerdem weniger strenge Maßstäbe angelegt, als dies etwa Gerichte bei Texten in Zeitungen machten: Resch könne „nicht am Maßstab ,journalistischer Sorgfalt‘ gemessen werden“, weil die DUH kein Presseunternehmen und Resch kein Journalist sei, heißt es in dem Urteil weiter.«

Im Klartext: Es ist ziemlich egal, ob es stimmt oder nicht, was die merkwürdige DUH propagiert. Sie darf offenbar unangefochten Randale machen. Richter decken sie. Das wirft ein weiteres Licht auf die merkwürdigen Aktivitäten dieser demokratisch in keiner Weise legitimierten, aber eng mit roter und grüner Politik verflochtenen NGO. BMW weiß ein Lied davon zu singen. Reschs Truppe warf dem Autobauer vor, ebenso wie VW manipuliert zu haben: »Dieselgate erreicht BMW«. Davon stimmte nichts, das Kraftfahrtbundesamt erklärte ausdrücklich, bei der infrage stehenden Baureihe »konnten keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt werden«.

Jetzt glaubt der größenwahnsinnig gewordene DUH-Chef auch noch Millionen von Autofahrern schädigen zu können, wenn er Fahrverbote durchsetzen will. Er nimmt dazu das große Wort »Schutz der Gesundheit« in den Mund. Das stimmt genauso wenig wie bei den Biotüten: Nichts davon ist wahr – wie oft bei der DUH.

p.s.: Die ganz Alten werden sich erinnern: DUH, DUH, DUH …