Monika Hohlmeier stimmte gegen die Ausweitung der Zuwanderung

Auf ihrem Facebook-Account stellte Monika Hohlmeier fest, dass sie gegen die Mehrheit aus fast allen Fraktionen im Europäischen Parlament stimmte, die für die Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland votierte. Leider liefert sie keine Erklärung für die Zustimmung ihrer Fraktionskollegen. Hohlmeier hofft, dass sich die Beschlüsse im weiteren EU-Prozess nicht durchsetzen. Das ist durchaus möglich, weil vieles, was dieses Parlament beschließt, folgenlos bleibt, nur ist darauf leider kein Verlass, wenn Parlamentsbeschlüsse, die Empfehlungen an die Kommission sind, von dieser selbst eingefädelt wurden.

Hier der Wortlaut von Hohlmeiers Erklärung:

„Zum so genannten Asylpaket gab es zur Asylqualifikationsrichtlinie eine Abstimmung, in der der Familienbegriff grundlegend geregelt wird. Ich habe gegen die Erweiterung des Familienbegriffs und des damit verbundenen Familiennachzugs gestimmt.

Ich habe entgegen der Mehrheit der S&D (Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) , Linken, Grünen und Liberalen auch in der Abschlussabstimmung dagegen und gegen die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt. Die Asylqualifikationsrichtlinie regelt wer und weshalb Asyl erhält.

Die Dublinverordnung behandelt die so genannte Lasten- bzw. Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten und deren Verantwortung für die Asylverfahren. Ich habe auch bei dieser Abstimmung gegen jegliche Erweiterung der Definition der Familie gestimmt. Der Umverteilung und fairen Lastenverteilung habe ich mit Überzeugung zugestimmt, denn es kann nicht sein, dass nur Deutschland und Schweden die Hauptlasten tragen. Deshalb habe ich bei der Abschlussabstimmung und bei der Erteilung eines Verhandlungsmandats zugestimmt.

Im Trilog, also der Verhandlung zwischen Kommission, Mitgliedsstaaten (=Rat) und Europäischen Parlament hat der Rat bereits beim letzten Mal jeglichen Versuch von S&D, Linken, Grünen und Liberalen, den Familienbegriff zu erweitern, strikt abgelehnt und gemeinsam mit der EVP-Fraktion eine klare und tragbare Definition geschaffen. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich der Rat (unterstützt von Kommission und EVP) klar gegen die völlig unverantwortlichen Weltrettungsdefinitionen von S&D, Linken, Grünen und Liberalen positionieren wird.“