Minister für Abrüstung von der Leyen

In der jüngeren deutschen Geschichte gab es schon einmal einen Minister, der eine Armee abzuwickeln hatte. Es war der Pfarrer und Bürgerrechtler Rainer Eppelmann, der von April bis Anfang Oktober 1990 die Aufgabe hatte, die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR aufzulösen. Sein Titel lautete entsprechend: „Minister für Abrüstung und Verteidigung“. Er hat eine Nachfolgerin gefunden: Ursula von der Leyen. Sie hat das Zeug dazu, es Eppelmann mit der Bundeswehr gleichzutun.

Nun erreichen uns binnen 48 Stunden folgende Meldungen:

• Immer mehr Hubschrauberpiloten der Bundeswehr verlieren ihre Fluglizenzen, weil es ihnen an Flugstunden fehlt. 2017 büßten 19 von 129 Piloten ihre Fluglizenzen ein; 2016 waren es 12 von 135 Piloten. Nicht einmal das Anmieten von 6.500 Flugstunden beim ADAC für mehr als zehn Millionen Euro kann dieses Defizit offenbar beheben.
• Von den 128 Eurofightern der Luftwaffe sind aktuell nur vier ohne jede Einschränkung einsatzfähig.
• Zuletzt haben sieben Eurofighter-Piloten ihren Dienst bei der Bundeswehr quittiert. Das sind zwar „nur“ sieben von rund 120 dieser Piloten. Aber es ist zugleich je Pilot der Verlust von etwa 5 Millionen Euro Ausbildungskosten.

Bereits zuvor wussten wir: Vom Hubschrauber Tiger sind von den 62 vorhandenen nur 12 voll einsatzfähig. Von den Transporthubschraubern CH-53 sind es 16 von 72, von den Transporthubschraubern NH 90 sind es 13 von 58, vom (neuen!) Transportflieger A400M sind es 3 von 15, von den Fregatten sind es 5 von 13 und von den Leo-II-Panzern sind es 105 von 244, die jeweils voll einsatzfähig sind. Von den 6 U-Booten der 212A-Klasse ist derzeit keines uneingeschränkt auslauffähig. Und ab 2019 fehlt die russische Antonow als Großraumjumbo, weil die Russen den Vertrag gekündigt haben.

Aus dem Bendlerblock in Berlin, dem Sitz der Verteidigungsministerin, vernimmt man trotzdem Durchhalteparolen. Ein Sprecher der Luftwaffe meinte etwa zu den Kündigungen der Eurofighter-Piloten: „Die Kündigungen sind bedauerlich. Unsere Einsatzbereitschaft ist dadurch aber nicht gefährdet.“

Und dann der ultimative Hammer für die „Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK)“: In den Vorverhandlungen zum Bundeshaushalt hatte von der Leyen einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode angemeldet – also erheblich mehr als die im Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz ausgewiesen 5,5 Milliarden. Eine weitere Klatsche für eine Ministerin, die sich mehr und mehr zum „Master of Desaster“ entwickelt!

Dass die Bundeswehr miserabel aufgestellt ist, hat von der Leyen nicht alleine zu verantworten. Ihr Ressort wurde spätestens ab den 1990er Jahren zu Zeiten ihrer Vorgänger kaputtgespart. Das hat sie gewusst, als sie im Dezember 2013 das Verteidigungsressort überehrgeizig übernahm. Aber dann hatte sie mehr als vier Jahre Zeit, wenigstens ein Stückchen Wende einzuleiten. Nein, sie vermochte es nicht. Oder in der Sprache der Militärs: Sie hat es nicht im Kreuz.

Allerdings ist all dies nicht mehr nur ein Problem, das mit dem Ego einer Ministerin zu tun hat. Wer tagtäglich solche Horrormeldungen auf den Tisch bekommt und dann auch noch von seiner Chefin im Regen stehengelassen wird, der könnte sein Ego eigentlich nur noch damit aufpolieren, dass er den Hut nimmt. Mit Kinkerlitzchen wie Umstandsuniformen für Soldatinnen und Kitas für Kasernen kann sie ihre Haut nicht retten.

Von der Leyen hin, von der Leyen her: Es ist ein Desaster, wie die Bundeswehr als NATO-Partner dasteht. Das scheint eine Regierungschefin Angela Merkel nicht zu kratzen.

Während sie sich in alles Mögliche, vor allem ins „Alternativlose“ sowie ins „Hilfreiche“ und „Nicht Hilfreiche“ bis hin zur Essener Tafel einmischt, bleibt sie in dieser wichtigen nationalen Angelegenheit typisch schweigsam.

Entweder will sie sich damit einer Konkurrentin entledigen, oder aber sie setzt so richtig populistisch auf den anerzogenen, mittlerweile tief verwurzelten deutschen Pazifismus, den sie wohl schon als junge DDR-Bürgerin in einem evangelischen Pfarrhaus mit dem Schlagwort „Schwerter zu Pflugscharen“ eingetrichtert bekam.

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