Die Bundespolizei hat im August 15.100 illegale Einreisen festgestellt. Das lässt das Schlimmste für die Asylbewerberzahlen dieses Monats erwarten, die noch nicht veröffentlicht wurden. Die neu gestellten Asylanträge übersteigen die Zahl der Aufgriffe regelmäßig um das Drei- bis Vierfache. Das wären dann 60.000 Erstanträge und mehr in nur einem Monat. Das deutsche Asylsystem geht so seinem sicheren Untergang entgegen. Das ist jedenfalls, was man denken könnte. Sein Niedergang ist freilich schon da und mit Händen zu greifen. Wohnungen und andere Unterkünfte werden gerade zur Mangelware, aber ausreichendes Personal für Integrationskurse und anderes ist schon lange nicht mehr vorhanden.
Bundespolizisten und die Opposition im Deutschen Bundestag beklagen das „tatenlose“ Zuschauen der zuständigen Bundesinnenministerin, die allerdings derzeit mit ganz anderem beschäftigt ist. Nämlich mit ihrem Terminplan und wie sie Lücken und Inkonsequenzen darin erklären kann. Der Bundespolizeigewerkschafter Heiko Teggatz hat in der Tat seit Monaten „vor einer solchen Entwicklung“ gewarnt und feste Grenzkontrollen gefordert, die Faeser aber für Sachsen und Brandenburg verweigerte. Nun meldet die Bundespolizeidirektion im sächsischen Pirna, es drohe die Überlastung. In den grenznahen Landkreisen herrscht schon heute große Unordnung mit zahlreichen wilden Migrantenaufgriffen.
Nun kommt es zu ersten Zwangszuweisungen in bayerische Gemeinden. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen hat sie angeordnet. Betroffen sind mindestens zwei Gemeinden. Es handelt sich um Zuteilungen von Asylbewerbern an Gemeinden, auch wenn diese gar keinen freien Wohnraum gemeldet haben. Die Gemeindevorsteher könnten nun also auf die Lösung verfallen, die neu angekommenen Migranten – ganz wie in Frankreich oder Belgien – in Zelten einzuquartieren oder auf der Straße kampieren zu lassen. Doch das sieht einem Land von deutschen Organisationsgraden nicht ähnlich.
Und so macht das (noch) keiner. Im oberbayrischen Sachsenkam (1.300 Einwohner) bei Bad Tölz soll nun das Obergeschoss des Rathauses umgebaut werden, um bis zu 13 Zuwanderer unterzubringen, wie der Münchner Merkur meldet. Im ersten Stock fanden sonst Yoga-Klassen und Chorgesang statt. Zunächst sind vier im September und ebenso viele im Oktober angekündigt. Wie lange diese unfreiwillige Aufnahme geht, weiß Bürgermeister Andreas Rammler (Unabhängige Wählerschaft) freilich nicht.
In der Gemeinde Bichl, im selben Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen gelegen, ist es dasselbe. Dort müssen zehn Migranten schon im September untergebracht werden – per Zwangszuweisung. Und so werden die Bichler nun wohl Container erwerben, wie in einer „außerordentlichen, nicht öffentlichen Sitzung“ des Gemeinderats beschlossen wurde. Bis die Container da sind, wird der örtliche Gasthof Bayerischer Löwe als Übergangsquartier dienen. Dieser Löwe brüllt nicht mehr. Der Bürgermeister spricht von „Hausaufgaben machen“.
Auch die deutsche Migrationspolitik schafft viele Probleme
Sogar im WDR kommt nun in der „Aktuellen Stunde“ der Migrationsforscher Stefan Luft zu Wort, der darauf hinweist, dass wenn alle der „good guy“ sein wollen, trotzdem irgendjemand der „bad guy“ sein muss. Natürlich wird diese professorale Expertise vom Off-Kommentar sofort wieder eingefangen – nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Deutsche Kommunen werden also weiterhin zum Aufbewahrungsort für Menschen degradiert, ohne dass „Integration“ noch in irgendeiner Weise vorangebracht werden könnte, schlicht weil das Personal fehlt, von Sprachlehrern angefangen.
Aus der Schweiz trug nun Nationalrat Christoph Blocher (SVP) bei, dass es „schlicht unmöglich“ sei, „genügend Fachpersonal für eine derartige Zuwanderung auszubilden“. Blocher rechnet an der – sicher ebenso stark wie Deutschland belasteten – Schweiz vor, dass man ein Land durch die illegale oder auch legale Zuwanderung innerlich auszehren und sicherlich vollstellen kann.
Was Professor Luft eigentlich meinte, ist: Die EU wirft Tunesien eine harte Haltung bei Unruhen von Migranten vor. Doch am Ende hat sie ja selbst durch Untätigkeit und Begünstigung illegaler Migration viel zum tunesischen Problem beigetragen. Daneben trägt die deutsche Migrationspolitik viel zu deutschen Problemen bei.
Killer will weiter blockieren
Den deutschen Notstand kann man dabei im ganzen Land mit Händen greifen, ob durch den Aktionismus der Verwaltungen oder anhand der Proteste von Seite der Bürger. Im baden-württembergischen Killer (Teil von Burladingen) bleibt der Protest wach. Vor dem Gasthof Lamm, der zur Asyl-Unterkunft werden soll, erklärte nun ein CDU-Bundestagsabgeordneter der aufgebrachten Menge, dass die EU daran arbeite, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive schneller auszuweisen. „Viel zu spät“, antwortet man ihm aus der Menge.
Für den Fall, dass der Gasthof doch belegt werden sollte, haben Findige aus dem Ort angeblich eine Straßenblockade mit über 100 Fahrzeugen und eine Menschenkette vorbereitet, schreibt der Schwarzwälder Bote.
In Ober-Ramstadt wird das Traditionshotel „Hessische Hof“ zur Asyl-Unterkunft, wie Echo online schreibt. Ein weiteres Hotel wird so zum Migrantenheim.
In Thüringen sucht man Alternativen zur Container-Unterbringung. Mitten im Ansturm dieses Sommers will man die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl entlasten und von meist über 1.000 Personen auf unter 800 bringen. Die Erstaufnahme Suhl ist wegen Zwischenfällen und Kriminalität berüchtigt. So sollen die Kapazitäten in den Gemeinden teils verdoppelt werden. 2.500 neue Plätze will die Landesregierung geschaffen sehen. Die Bringschuld haben die Gemeinden.
Zu viele „minderjährige Flüchtlinge“ in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg kommen viele minderjährige „Flüchtlinge“ an, die das Land nun auf andere Bundesländer verteilen will, wie der SWR berichtet. So sollen die Jugendämter in BaWü entlastet werden. Doch des einen Entlastung ist des anderen Belastung.
In ganz Baden-Württemberg werden schon jetzt 4.500 unbegleitete Minderjährige betreut. Ihre Zahl hat sich im August mehr als verdoppelt: von 68 auf 164, die nun von Freiburg im Breisgau unterzubringen sind. Dort sind solche Jung-Flüchtlinge gerade in einer Turnhalle (die der Max-Weber-Schule) eingezogen, die nun über mehrere Monate belegt bleiben soll. Diesen Zustand wollen viele Stadt- und Gemeinde-Obere vermeiden. Die Freiburger Jung-Flüchtlinge stammen meist aus Afghanistan, daneben aus Guinea, Marokko, Algerien und Syrien, und sind zwischen 15 und 17 Jahren alt.
Auch im Ortenau-Kreis wird „jede Nacht eine zweistellige Zahl junger unbegleiteter Flüchtlinge aufgegriffen“, schreiben die Badischen Neuesten Nachrichten. Auch hier werden außergewöhnliche Quartiere genutzt und angemietet: Neben Zelten soll bald auch das Wohnheim der Acherner Pflegeakademie für den Zweck herhalten. Man sieht, es wird noch immer alles mobilisiert, im Land der Merkelschen Migrationswende, auch noch in deren achtem Jahr.
Aus Bremen hört man derweil, dass der Stadtstaat schon heute Millionen an teils überhöhten Mieten für die Unterbringung zahlt. Angeblich gibt es Preise von bis zu 88 Euro pro Quadratmeter, wie der Weser-Kurier berichtet.
