Migrantengewalt in Plauen: Täter sind meist „nachvollziehbar ausreisepflichtig“

Das Zentrum von Plauen ist zum Tatort für nahöstliche Stammesfehden geworden. Seit Monaten eskaliert dort, am Postplatz und an der Zentralhaltestelle, die Gewalt unter jungen Zuwanderern. Am Nachmittag des 7. Mai verletzte ein Syrer (22) einen Iraker (21) so schwer mit einem Messer, dass dieser notoperiert werden musste. Angeblich war es ein Disco-Streit gewesen, der in dieser Untat eskalierte. Der Streit hatte sich am Abend zuvor im Delta-Club zugetragen, zwischen Kurden einerseits, Arabischsprachigen andererseits. Am darauffolgenden Sonntagnachmittag trafen sich die beiden Gruppen wieder am Plauener Postplatz. Erst schlug man sich mit Hilfe leerer Flaschen, dann verlagerte man sich auf den Theaterplatz. Am Ende stach der 22-jährige Syrer mit einem Messer auf den irakischen Kurden ein. Gegen den Syrer wird wegen versuchten Totschlags ermittelt.

Am Wochenende zuvor war es zu einer ähnlichen Auseinandersetzung gekommen. Ein in den sozialen Medien verbreitetes Video zeigt die Schlägerei eines runden Dutzends Jugendlicher, die sich mit Fäusten und Füßen malträtieren. Aber dabei bleibt es nicht immer. Auch Passanten wurden angepöbelt und bedrängt. Die härtere Gewalt scheint vorerst noch in der Gruppe der „Migranten“ zu bleiben – wobei es sich allerdings um Personen handelt, die gekommen sind, um zu bleiben.

Am Donnerstag, dem 12. Mai, schlugen sich dann ein 37-jähriger Tschetschene und ein um ein Jahr älterer Tunesier mit Fäusten und Flaschen. Gegen beide Männer wird wegen Verdachts auf Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung ermittelt. Und dass diese Gewalt so ganz anlasslos ist, wird auch niemand ernsthaft glauben.

Einen Hinweis auf mehr gibt es: Am 6. Februar nahmen Bundespolizisten in der Plauener Bahnhofshalle einen 45-jährigen Tunesier fest, bei dem sie 110 Gramm Marihuana, etwa 50 Gramm Haschisch (in portionierter Verpackung) und mehr als 1.000 Euro in „für die Drogenszene typischer kleinteiliger Stückelung“ fanden. Und könnte es sein, sollte am Ende auch der Plauener Sparkassenraub vom letzten November, bei dem die unbekannten Täter laut Bild in „einem dunklen, hochmotorisierten Audi Kombi“ entkamen, in dieselbe Täter-Kategorie gehören?

OB Zenner: Leider keine absoluten Ausnahmen mehr

Am 9. Mai veröffentlichte der Oberbürgermeister der Kreisstadt, Steffen Zenner (CDU), eine Erklärung, wonach man bei den Gewalttaten „leider nicht mehr von absoluten Ausnahmen oder Einzelfällen“ sprechen könne. Es handele sich um „offensichtlich komplett integrationsunwillige, überwiegend junge Migranten nichtukrainischer Herkunft“, und die sorgten für „enorme Probleme im Stadtzentrum“. So brächten sie nicht nur andere Migranten, sondern auch die Stadt Plauen in Misskredit. Die Gewalttäter bildeten andererseits aber nur einen „sehr kleinen Teil“ der in Plauen ansässigen Migranten, so Zenner weiter.

Man merkt, welchen Slalom der arme CDU-Mann da hinlegen musste: klar benennen, ohne zu verurteilen; jeden Raum für Generalisierungen vermeiden, obwohl es doch in Wahrheit nicht um eine gar so kleine Minderheit geht. 40 Prozent der in Plauen ansässigen nicht-ukrainischen Migranten sind laut Zenner „nachvollziehbar ausreisepflichtig“.

Nun plant OB Zenner laut MDR einen „Sicherheitsgipfel“ mit dem Polizeipräsidenten und Vertretern der Staatsanwaltschaft. Im kommenden Sommer will man einen Einsatzcontainer für einen Sicherheitsdienst im Stadtzentrum aufstellen. Auch für das Stadtfest, das am letzten Wochenende stattfand, gab es „entsprechende Sicherheitsvorkehrungen“.

Hälfte der Asylanträge werden abgelehnt, nur 1 Prozent erhält Asyl

Am örtlichen Asylbewerberheim in der Kasernenstraße erkennen es die Anwohner schon am „Fahrgeräusch, ob es sich um einen Blaulicht-Einsatz handelt“. Hinschauen sei gar nicht mehr nötig, Hinhören reicht, so beschrieb eine Plauenerin gegenüber der Freien Presse die Situation. So alltäglich sind die Blaulichtfahrten in der Gegend geworden. Feuerwehr, Polizei und Rettungswagen sind in gleichem Maße durch die Situation beansprucht. Das ist etwas Allgewohntes in vielen deutschen Kommunen, das aber nur selten seinen Weg in die überregionale Presse findet, geschweige denn in Aufrufe und öffentliche Briefe von Oberbürgermeistern.

Und natürlich hat auch der Appell des Plauener OB eine politische Facette über die Bestandsaufnahme hinaus: Auch im Vogtland bemerkt man die Auswirkungen der aktuellen Migrationskrise, die durch die Maßnahmen der Bundesregierung nicht gemäßigt, sondern angeheizt wird. Aus Sicht von OB Zenner fehlen „Regelungen zu Obergrenzen der Einwanderung sowie europäische und nationale Grenzsicherungsmaßnahmen, die länderübergreifend und konzertiert stattfinden“. Eine „Migrationsstrategie“ sei nicht erkennbar.

Seit Anfang dieses Jahres hat sich die Anzahl der dem Landkreis Vogtland zugewiesenen Asylbewerber laut Presseberichten annähernd verdoppelt. Allein im Januar und Februar wurden 180 zusätzliche Personen im Kreis untergebracht. Kommunen und Landkreise haben hier keine Wahl, sie haben das Diktat aus Berlin umzusetzen. Allgemein bekannt ist, dass Asylbewerber zu 99 Prozent kein Asyl bekommen, wohl aber zu 50 Prozent irgendeinen anderen Schutzstatus. Aber auch die verbleibenden 50 Prozent bleiben zumeist in deutschen Landkreisen und Städten. Das wissen auch andere OBs, sprechen es aber meist nicht aus.

Der Kreisverband der AfD forderte Konsequenzen aus den schon zur Gewohnheit werdenden Geschehnissen auf dem Postplatz. Der Kreisvorsitzende René Standke sagte laut Freier Presse, die AfD-Kreistagsfraktion werde auf einen Beschluss hinarbeiten, dass Asylbewerber nur noch Sach- statt Geldleistungen erhalten. Die Lokalpresse berichtet darüber, jedoch nur, um zugleich die Protestveranstaltung (ca. 20 Personen) gegen den Info-Stand der Partei zu veröffentlichen.

Dresden, ein weiterer Brennpunkt der Jugendkriminalität

An dieser Stelle lohnt es sich, an den hohen Ausländeranteil bei den Körperverletzungen (und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) zu erinnern, die das Bundeskriminalamt aus dem letzten Jahr mitteilte. Die BKA-Statistik weist allerdings nicht Personen „mit Migrationshintergrund“ aus, sondern nur den Anteil von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass.

Derweil hat auch die Dresdner Polizei „der Jugendkriminalität den Kampf angesagt“ – mit einer eigenen Soko „Iuventus“. Tatsächlich handelt es sich „in der Mehrzahl … um nichtdeutsche Tatverdächtige, um junge Menschen mit Migrationshintergrund“. Täter und Opfer sind meist zwischen 13 und 18 Jahren alt. Hier geht es oft um das sogenannte „Abziehen“. Geraubt werden vor allem hochwertige Gegenstände wie Handys, Lautsprecher, Kopfhörer, aber auch Bargeld, Schuhe, Bekleidung. Die Opfer werden mit Schlägen, Messern und Pfefferspray bedroht. Der MDR kam kürzlich noch ganz ohne eine eingehende Beschreibung dieser „Jugendgruppen“ aus.