CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer Überlastung der Infrastruktur in Deutschland gewarnt. „Unser Land ist ausgerichtet auf eine Infrastruktur für rund 80 Millionen Einwohner“, sagte Merz der Bild am Sonntag. „Wir sind aber jetzt schon 84 Millionen. Unsere Städte und Gemeinden müssen mitwachsen. Wo kommen die Kindergärten her, wo kommen die Schulen, wo kommen die Krankenhäuser her, wo kommen die Wohnungen her, woher kommt die ganze Infrastruktur? Da darf man die Kommunen nicht alleinlassen.“
Merz: „Bei der Zuwanderung müssen wir klar unterscheiden: Wen brauchen wir? Und wer braucht uns“. Das Asylrecht gelte. „Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss das Land auch wieder verlassen. Unser Leitmotiv ist: Humanität und Ordnung. Das sind zwei Seiten einer Medaille.“
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hingegen bräuchte es in größerem Umfang als bisher. Um mehr Fachkräfte nach Deutschland zu bekommen, müssten die Verfahren beschleunigt und vor allem digitalisiert werden: „Bei den deutschen Auslandsvertretungen liegen geschätzt 45.000 Anträge von teilweise hoch qualifizierten Menschen, die in den Firmen hier bei uns dringend gebraucht werden. Wir müssen in der Lage sein, die Fälle mit weniger Personal deutlich schneller zu bearbeiten, digital und mit künstlicher Intelligenz.“
Was Herr Merz nicht sagte oder – weil auch Unions-Hinterlassenschaft – nicht sehen will: Die Infrastruktur, die seiner Meinung nach auf 80 Millionen Einwohner ausgelegt ist, verrottet.
(Basis dts Nachrichtenagentur)
