Merkel will Maaßen für den Bundestag verhindern – Landeschef Hirte verschiebt Nominierungssitzung

Der Schock über die Schreckensnachricht aus Thüringen währte im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, dem Hauptquartier der CDU, nur kurz. Vier Kreisverbände der Union in Süd-Thüringen hatten sich erdreistet, den sich im einstweiligen Ruhestand befindlichen Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, aufzufordern, ihr Kandidat für die Bundestagswahlen im September diesen Jahres zu werden.

Aus Sicht der Kanzlerin konnte dies nur als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden. Hatte sie doch den Rausschmiss Maaßens selbst herbeigeführt. Zur Erinnerung: Das Kanzleramt hatte von „Hetzjagden auf Menschen mit Migrationshintergrund“ in Chemnitz gesprochen. Maaßen hatte dies als unwahr zurückgewiesen. Das führte zum sofortigen Karriere-Aus. Wer nun aber meinte, der geschlagene Mann würde sich aufs Altenteil zurückziehen, irrte sich. Maaßen trat regelmäßig auf Veranstaltungen der von der CDU-Spitze nicht anerkannten Werteunion auf und kritisierte weiterhin die Migrationspolitik der Kanzlerin. Schmähungen und Diffamierungen des als hochgebildet und integer geschätzten Volljuristen brachen los. Und jetzt das. Es ist die CDU-Basis, die da plötzlich nach Maaßen ruft.

Doch da bekanntlich nicht sein kann, was nicht sein darf, kam postwendend der Ukas aus dem Politbüro im Berliner Haus der Partei, und so beginnt jetzt das, was in Kaderparteien immer passiert, wenn es Einem an den Kragen gehen soll. Thüringens CDU-Chef Christian Hirte verschob erst mal das für den 16. April angesetzte Nominierungstreffen zur Bestimmung der CDU-Kandidaten auf ungewisse Zeit. Hirte selbst kann ein Lied über den Zorn der Chefin singen. Als er im vorigen Jahr in einem Augenblick der Selbstvergessenheit dem mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Kemmerich zum neuen Amt gratulierte, sauste der unerbittliche Schlag der Obrigkeit auf ihn nieder.

Obwohl er seinen Job als Ost-Beauftragter der Bundesregierung nach allgemeiner Auffassung gut machte, feuerte ihn die Chefin mit dem Befehl „Abtreten in die Provinz“. Als verbranntes Kind mag er sich jetzt denken, aus Schaden sollte ich nun klug geworden sein und willfährig die Kandidatur Maaßens verhindern. Und da sind die altbekannten Methoden: Drohung mit Mandatsverlusten, Entzug von Funktionen und Privilegien, Schluss mit der Karriere. Nur diesmal könnten die Kaderstrategen die Rechnung ohne die Basis gemacht haben. Der Grund dafür ist simpel. Die Spitze liefert einfach keine Wählerstimmen mehr.

Es gehört zur harten Realität, auch in der Politik, dass der Leitwolf, sobald er Zeichen von Schwäche zeigt, in Windeseile die Gefolgschaft verliert. Möglich ist sogar, dass die Aufständischen aus dem Thüringer Wald in der Nominierung einer Figur wie Maaßen sogar einen Hoffnungsschimmer für die im freien Fall befindliche Partei sehen, die zur Zeit die niedrigsten Zustimmungswerte seit ihrer Gründung 1945 verzeichnen muss.

Sympathien in der Wahl-Bevölkerung hat Maaßen genug. CDU-Parteichef Laschet wäre gut beraten, das Gelingen des geplanten Schurkenstücks in der Causa Maaßen zu verhindern. Doch dazu brauchte es Rückgrat. Maaßen kann dem Geschehen gelassen zusehen. So oder so wird er keinen Schaden nehmen, die CDU aber allemal.