Der Bundestag berät aktuell über die Änderung des StGB – Wohnungseinbruchsdiebstahl. Anschließend soll dann wohl doch noch im Schnellverfahren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz am Bundesrat vorbei durchgepeitscht werden. Obwohl die Unionsfraktion gestern den Eindruck erweckte, eine gründliche Prüfung brauche Zeit, Qualität ginge vor Tempo. Zunächst wird also der Bürger als Leidtragender vorgestellt, nur um dem Bestohlenen anschließend noch einen in die Meinungsfresse zu hauen.
Ein Wahnsinn, nun wird der Kampf gegen Einbruchsserien dafür missbraucht, den Bürger noch weiter zu beschnüffeln. Selbstverständlich kann der Gläserne Mensch weniger Straftaten begehen. Aber ebenso der geknebelte, der gefangene, der eingesperrte, der tote. Diese Binse ist Allgemeinwissen diktatorischer Regime. Dort bezieht sie sich allerdings weniger auf Einbrüche, als auf die Bekämpfung der Meinungsfreiheit. Der Knebel soll also heute in Form des Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Bundestag passieren. Vorher macht die große Koalition schnell noch Stimmung indem man populistisch Einbrüche härter bestrafen will und so also mit einer Law-and-Order-Politik auf die aktuelle Kriminalstatistik des LKA reagieren will.
Aber man will, was viel schwerer wiegt, anschließend mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz per 24 Stunden Schnellgericht ohne Richter dafür sorgen, das Kritik an Regierungspolitik und ihren Protagonisten vorsorglich von den Anbietern der sozialen Netze massenhaft im Eilverfahren von Privatunternehmern eliminiert wird.
Wie perfide ist das nun, zunächst so zu tun, als würde man Deutschland sicherer machen, durch Strafverschärfung und Ausbau des Überwachsungsstaates? Ohne dabei freilich erwähnen zu wollen, das jeder zweite Einbrecher ausländischer Herkunft ist. Jeder Bürger soll nun auch als potentieller Einbrecher überwacht werden, während doch nur immer offensichtlicher wird, dass für das Wohl des deutschen Volkes eine Überwachung der Telefonie des Bundestages und der Bundesregierung nebst anschließendem Whistleblow wahrscheinlich die weit größere Gefahrenabwehr darstellen würde.
Dann kommt Hans-Christian Ströbele. Irgendwie parteiübergreifend das gute Gewissen des Hauses. Die graue Eminenz. Und er betont: My home ist my Castle. Aber er meint damit das kleine Häuschen, in das eingebrochen wurde. Das Land selbst hat niemand mehr im Sinn. Die Mechanik der deutschen Zugbrücken ist eingerostet. Keine Chance mehr, diese hochzuziehen, wenn Gefahr droht.
Da passt es ins Bild, das die Union am Vortag, nachdem der Protest gegen diese antidemokratischen Methoden unüberhörbar werden, alarmiert vorgibt, es ginge ihr nun um eine Nachbesserung. Nein, das wirkt dann nur so, als würde der Einbrecher sich darauf einlassen, nur noch dann einzubrechen, wenn keiner zu Hause ist.
Weiter in Kürze.