Was hat sich Hubertus Heil eigentlich dabei gedacht, wenn der Bundesminister für Arbeit und Soziales zunächst die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auf den sozialdemokratischen Gabentisch wirft und jetzt auf merkwürdige Weise ausgleichend das Taschengeld für Asylbewerber erhöhen will?
Hat das eine mit dem anderen zu tun, sollen hier unterschiedliche Klientel mit der SPD-Euro-Puderdose zufriedengestellt werden? Diese Annahme würde allerdings nur funktionieren, wenn wir es auf der einen Seite ausschließlich um eine Leistung für Altdeutsche und bei der Taschengeldaufstockung mit einer für Neubürger zu tun hätten. Letzteres ist zweifellos wahr, aber bei der Grundrente trifft es im Alter überproportional auch Neubürger. Es geht bei Grundrente also durchaus nicht nur um eine Euro-Sedierung des meckernden deutschen Alten, der glaubt, die Regierung würde das Geld nur den Ausländern in den Rachen schieben. Der Zuwanderer von heute ist der Rentner von morgen und seine Einzahlungen werden weit unter dem Schnitt liegen.
Das Arbeitsministerium plant also jetzt ein Gesetz für eine höhere Bargeldleistung für Asylbewerber, während beispielsweise der Kanzler unseres südlichen Nachbarn Österreich gerade über Migranten ohne Asylgrund sagte: „Sie bekommen Schutz, aber nicht das bessere Leben“. Weiter wird in der Alpenrepublik längst angedacht, nur noch Sachleistungen auszugeben statt Bargeld, und auch über Ausgangssperren für Asylbewerber wird bereits laut nachgedacht.
In Deutschland hingegen, dessen Politik seit 2015 als Hauptzuwanderungsursache nach Europa verstanden werden darf, soll nun das Taschengeld für diese Klientel erhöht werden. Was aber soll das sein vor der EU-Wahl? Der Versuch, den politischen Gegner so noch weiter zu stärken? Nach Informationen der Bild am Sonntag soll das Taschengeld für alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro im Monat auf künftig 150 Euro angehoben werden. Und auch bei Jugendlichen und Kindern seien Erhöhungen geplant.
Es wird ja viel über Push-Faktoren geredet, also jene Umstände, die die Menschen in Afrika dazu treiben, sich jenseits des Mittelmeeres ein besseres Leben zu suchen.
Aber man sollte auch über die Pull-Faktoren reden – nämlich den Anreiz, den Zugang ins deutsche Sozialleistungssystem zu finden. Ohne jede eigene Leistung außer der, die Grenze überschritten zu haben.
Dabei ist das Taschengeld nur der geringste Kostenblock: Wohnung, Rente inklusive Pflegefallsversorgung, Krankenversicherungsleistungen auf hohem Niveau – und das alles ohne Eigenleistung: Wo gibt es das sonst? Deutschland zieht illegale Einwanderer mit solchen Leistungen nicht magisch, sondern berechenbar an. Dafür lohnt es sich allemal, die laxen Frontex-Kontrollen zu überwinden
Nun sind 15 Euro mehr kein Grund, zu euphorisch zu sein. Noch mehr, wenn die letzte Erhöhung drei Jahre her und die Regierung sogar per Gesetz verpflichtet ist, solche Leistungen regelmäßig anzupassen. Ergo lässt sich vermuten, dass es sich hier um eine symbolische Debatte handelt. Aber um was und wen damit zu erreichen?
Sollen das Brosamen sein, um eine unter Sozialdemokraten immer noch anhaltende Refugees-Welcome-Haltung zu bedienen oder wollen sich die Sozialdemokraten neu bei den Grünen andienen, die ja bisher vornehmlich als Koalitionspartner der Union verhandelt werden? Das allerdings wäre illusorisch, denn mit wem will man hier eine Mehrheit ohne Union konstruieren?
Klar, eine rot-rot-grüne linke Mehrheit gab es jahrelang, aber Siegmar Gabriel hatte schon 2013 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch abgelehnt und damit erst den Acker bestellt für eine schwarz-grüne Allianz, für eine ergrünte Bundeskanzlerin, für die Angela Merkel des Atomausstiegs und der Massenzuwanderung. Dieses größte aller Versagen des ehemaligen SPD-Chefs wird ihm heute erstaunlicherweise kaum nachgetragen. Selbst dann noch nicht, wenn sich die SPD wieder bemüht, den Anschluss an traditionell linke bzw. sozialdemokratische Themen zu finden.
Heils bedingungslose, vermeintlich nur Herkunftsdeutsche treffende Grundrente gehört ebenso dazu, wie jetzt diese auf kaum nachvollziehbare Weise ausgleichen wollende Erhöhung des Taschengeldes für Asylbewerber. Also für die, die noch nicht in den vollen Genuss der Hartz4 Förderung gekommen sind. Denn auch das sollte man nicht vergessen: Kaum ein Bewerber bekommt Asyl, die überwiegende Zahl wird später geduldet werden oder bekommt einen alternativen Status mit Aufenthaltsrecht. Aber in jedem Falle die volle Unterstützung, die ausnahmslos ein Vielfaches des hier gerade neu verhandelten Taschengeldes ausmacht.