Neun von zehn Deutschen wollen, dass der Bundestag von seiner Rekordgröße wieder auf das in der Verfassung vorgesehene Normalmaß schrumpft. Nach einer Umfrage des Demoskopie-Instituts Civey vom 24. bis 27. Mai antworteten auf die Frage: „Sollte das Wahlrecht reformiert werden, um die Zahl der Bundestagsabgeordneten zukünftig niedriger zu halten?“ 80,4 Prozent der Befragten mit: „ja, auf jeden Fall“, weitere 10,9 Prozent mit „eher ja“. Eine Zustimmung von über 90 Prozent zu einer politischen Frage gilt als sehr selten. In der Umfrage blieben 4,5 Prozent unentschieden, nur 2,2 Prozent votierten mit „eher nein“ und 2 Prozent mit „auf keinen Fall“.
Der Deutsche Bundestag erreichte nach der Wahl 2021 eine bisher einmalige Größe von 736 Abgeordneten. Die jährlichen Kosten für das Riesenparlament belaufen sich mittlerweile auf über eine Milliarde Euro. Weltweit zählt der Bundestag damit zu den größten und teuersten Parlamenten.
Der Bundestag beschloss zwar eine Mini-Reform, die verhinderte, dass das Parlament noch weiter anwächst. Zu einer echten Verkleinerung rangen sie sich bisher nicht durch.
Genau diese Schrumpfkur will jetzt der Bund der Steuerzahler mit einer bundesweiten Petition durchsetzen. Darin fordert er die Rückkehr zu einer Größe, die fast exakt den Vorgaben der Verfassung entspricht, nämlich der von 500 Sitzen. Nach der Berechnung des Bundes der Steuerzahler würde diese Verkleinerung Kosten von 700 Millionen Euro pro Legislaturperiode sparen.
Bis jetzt gibt es im Bundestag noch keinen konkreten Anlauf, um eine entsprechende Wahlrechtsänderung in Angriff zu nehmen.
