Während Deutschland sich dieser Tage noch fragt, welche Nähe Teile der AfD zu China haben könnten, ist man bei der CDU in Thüringen schon viel weiter und übernimmt die erfolgreichsten Methoden aus dem Reich der Mitte. Denn auch in Europa und anderen Teilen des Westens flirtet man schon lange mit der Übernahme effizienter Sozialpunktesysteme aus China.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wies entsprechend den Weg: Nicht nur möchte er im Kampf gegen Desinformation eine Klarnamenpflicht im Internet einführen, er will darüber hinaus auch noch „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Auf diesem Wege wolle er sicherstellen, dass „eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“.
Dass der Begriff des „Gefährders“ aber nicht nur ebenso dehnbar ist wie die berüchtigte „Hassrede“, zeigt sich alleine schon daran, dass es sich um keinen juristischen Begriff, sondern um eine behördliche Einstufung handelt. Voigt möchte somit dem Staat Kompetenzen einräumen, Menschen aufgrund einer von staatlichen Behörden vorgenommenen Einstufung das Recht auf freie Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken zu entziehen.
Während solche Mechanismen im chinesischen Sozialpunktesystem durchaus umsetzbar wären, darf man hierzulande darauf hoffen, dass der allgemeine Niedergang dazu führt, dass es sich mal wieder nur um einen autoritär-feuchten Traum handelt. Doch viel schwerwiegender als diese unrealistische Forderung ist ohnehin die Offenbarung, wes Geistes Kind die CDU mittlerweile geworden ist.
Voigt begann seine Rede im Thüringer Landtag zwar mit einer lautstarken Kritik der links-grünen Landesregierung, entblößte sich aber mit seinen Forderungen als mindestens ebenso radikaler Feind demokratischer Grundrechte, und unterstrich damit eindeutig, dass von der CDU – ob nun auf Bundes- oder Länderebene – kein ideologischer Kurswechsel erwartet werden kann.
