Tichys Einblick
In Westeuropa nichts Neues

Macron und Merkel

Für die Beendigung des politischen Stillstands in der Sache heißt das Stichwort in Frankreich und Deutschland leider: Wiedervorlage in vier und fünf Jahren.

Emmanuel Macron speaks to students at Humboldt University on January 10, 2017 in Berlin.

© Sean Gallup/Getty Images

Wie von den dortigen Demoskopen zutreffend vorhergesagt hat Emmanuel Macron mit über 65 Prozent die Präsidentenwahl gewonnen. Marine Le Pen hat den Front National mit fast 35 Prozent zum bisher besten Ergebnis geführt. Dass die Wahlbeteiligung um vier Prozent geringer war als beim letzten Mal, zeigt, dass viele Franzosen sich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden wollten.

[inner_post Von den Macronstimmen sollen zwei Drittel nicht für ihn, sondern gegen Le Pen abgegeben worden sein, während der größte Teil der Stimmen für Le Pen auch ihr galten. Das lässt erwarten, dass es mit dem Macron-Hype spätestens nach den Wahlen zur Nationalversammlung Mitte Juni bald vorbei sein dürfte und Frankreich eine lange Phase ohne Entscheidungen in praktisch allen wichtigen Fragen bevorsteht.

Ob Merkel der nächsten Regierung vorsitzt oder nicht, sowohl von Berlin wie von Paris können nach Lage der Dinge in den kommenden Jahren keine Impulse für die nötige Generalinventur der EU ausgehen. Beide werden so weiter wursteln wie bisher und Schritt um Schritt Zugeständnisse an die heimische Opposition machen müssen, die in Frankreich wesentlich stärker ist als in Deutschland.

Für die Beendigung des politischen Stillstands in der Sache heißt das Stichwort leider: Wiedervorlage in vier und fünf Jahren. Wobei es einen wichtigen Unterschied gibt, in Frankreich kann der Präsident das Parlament vor der Zeit auflösen und Neuwahlen ausschreiben.