Werteunion gegründet – das steht im Grundsatzprogramm

Am Samstag hat sich in Remagen die Werteunion offiziell als eigenständige Partei gegründet. Eigentlich sollte die Partei in Bonn aus der Taufe gehoben werden. Weil der Veranstaltungsort jedoch durchsickerte und „Gegendemonstranten“ das Treffen stören wollten, wechselten die Mitglieder kurzfristig auf ein Rheinschiff. Das ZDF wertete den Vorgang als „Versteckspiel“.

Hans-Georg Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes gilt als prominentestes Gesicht des einstigen CDU/CSU-Vereins, der sich am 20. Januar 2024 abgespalten hatte. Auch ein Grundsatzprogramm soll heute beschlossen werden.

Darin betont die Werteunion die Verbundenheit mit den Werten der Bonner Republik. Dies wird bereits am Titel deutlich, der sich auf ein Adenauer-Zitat bezieht („Wir wählen die Freiheit“). Allerdings habe sich die Partei des ersten Kanzlers der Bundesrepublik von ihren ursprünglichen Positionen entfernt. Daher habe sich die Werteunion, die als Unionsverein begonnen hatte, von CDU/CSU getrennt.

Die Werteunion definiert sich selbst als freiheitlich-konservative Partei, die sich als „ideelle und programmatische Nachfolgerin“ der klassischen Unionsparteien versteht. Sie stehe zur Heimat und Traditionen, ohne einer verlorenen Vergangenheit nachzutrauern, sondern um mit „christlichen und freiheitlichen Werten“ die Probleme der Gegenwart zu lösen.

In ihrem Programm beklagt die Werteunion die Ideologisierung von Gesellschaft, Medien und Politik und diagnostiziert eine Erosion des Rechtstaats. Dabei fordert die Partei unter anderem:

„Wir sind für den Rückbau des Parteienstaates und für den Ausbau der Herrschaft des Volkes, auch durch die Einführung plebiszitärer Elemente wie der Volksabstimmung. Die Unabhängigkeit der Justiz muss gewährleistet werden, insbesondere dürfen Staatsanwaltschaften nicht mehr den Weisungen der Regierungen unterstehen. Zu einer unabhängigen Justiz zählt auch, dass Politiker nicht in Richterämter gewählt werden dürfen und ihr Einfluss auf die Richterwahl eingeschränkt wird.“

Die Werteunion spricht sich gegen die illegale Masseneinwanderung und für eine Reform des Staatsbürgerrechts aus. In der Energiepolitik fordert sie den Wiedereinstieg in die Kernkraft sowie gegen „alle Auflagen, die Bauen, Wohnen und Mobilität unnötig verteuern“. Kinder sollen in Kindergärten und Schulen vor Frühsexualisierung geschützt, das Mitspracherecht der Eltern wieder gestärkt werden.

Die Partei prangert die parteipolitische Einflussnahme und Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden an und nennt dabei namentlich den Verfassungsschutz. Stattdessen müsse die innere Sicherheit wieder gestärkt werden gegen Gefahren wie den Islamismus. Parallelgesellschaften, die das Existenzrecht Israels nicht akzeptierten, dürften nicht geduldet werden.

Wirtschaftspolitisch fordert die Werteunion eine Rückbesinnung des Staates auf seine Kernkompetenzen, das Prinzip „so viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie möglich“ müsse wieder Anwendung finden. Der Markt sei jedoch kein Selbstzweck, sondern müsse dem Wohl aller dienen. Eine Verallgemeinerung von EU-Schulden lehnt die Partei ab. Die Geldentwertung, wie sie von der EZB betrieben werde, sei der größte Feind des Wohlstands.