Tichys Einblick
Gewalt im Nahen Osten

Hans-Georg Maaßen: Kein deutsches Steuergeld für Terror-Waffen gegen Israel

Hans-Georg Maaßen hat sich zur Situation in Israel geäußert. Deutschland müsse handeln, um die Sicherheit Israels nicht weiter zu untergraben. Deutschland finanziere weiterhin mit jährlich Hunderten Millionen Euro über Umwege die Hamas.

imago Images/teutopress

Zur Situation in Israel findet CDU-Kandidat und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ungewöhnlich deutliche Worte. Er bemängelt die Tatenlosigkeit der deutschen Politik angesichts der Gewaltwelle gegen die israelische Zivilbevölkerung. Seine Erklärung im Wortlaut:

„Ich begrüße, dass Bundesaußenminister Maas den Raketenbeschuss der Hamas auf israelische Zivilisten klar verurteilt hat. Noch mehr begrüßen würde ich es allerdings, wenn auf Worte Taten folgen würden: Deutschland finanziert weiterhin mit jährlich Hunderten Millionen Euro über Umwege die Hamas – durch Entwicklungsgelder und insbesondere über die zuletzt erst aufgestockte Finanzierung der, eng mit der Hamas verwobenen, UNRWA, die nachweislich systematisch in Schulen Antisemitismus säht.

Wenn in diesen Tagen Hunderte Terrorraketen auf israelische Zivilisten, auf Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser geschossen werden, dann gehört zu Wahrheit auch dazu, dass deutsche Steuergelder hier mitdetonieren. Wer einfach zusieht, untergräbt die Sicherheit des Staates Israel.

Unsere historische Verantwortung mahnt uns nicht nur zu klugen Sonntagsreden, sondern zu Taten im hier und jetzt – die Sicherheit und Freiheit von Juden in Deutschland und der Welt muss für die Bundesrepublik oberste Priorität haben.“



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