CDU-Vize Linnemann: Merkel hat „eklatante Fehler“ gemacht

CDU-Vize Carsten Linnemann hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge der Debatte um die Verleihung des höchstmöglichen Verdienstordens der Bundesrepublik deutlich kritisiert. Er sprach im Interview mit den Sendern RTL und ntv zwar mit einer rücksichtsvollen Einleitung über „große Verdienste“, machte aber klar: „natürlich wurden auch Fehler gemacht, sogar eklatante“. Der Frage, ob die Verleihung des Ordens gerechtfertigt sei, entzog er sich salomonisch: „Das muss der Bundespräsident entscheiden.“ Wer so antwortet, macht letztlich klar, dass er den Orden nicht für verdient hält.

Linnemann wurde in seiner Kritik konkret: Es sei klar, dass der Ausstieg aus der Kernkraft „in der Form damals ein Fehler war, ohne zu sagen, wie wir uns einigermaßen autark mit Energie versorgen wollen“. Ebenfalls kritisierte Linnemann Merkels Handeln in der Flüchtlingskrise: „Bei der Migration wurden eklatante Fehler gemacht, dass wir die Grenzen nicht geschützt haben.“

Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, das Atomkraftwerk Isar 2 in Bayern in Länder-Regie weiterzubetreiben, unterstützte Linnemann: „Rechtlich braucht er eine Mehrheit und muss ein Bundesgesetz ändern, so ist es. Aber dass Politiker erstmal eine Meinung haben in so einer Situation, wo wir eine ganz andere Lage haben als vor zehn Jahren, finde ich richtig. Deswegen hat er meine Unterstützung.“

Deutschland befinde sich aktuell in einer „Notsituation“, so Linnemann: „Ein Drittel der Firmen, die mittlerweile im Ausland investieren, investieren ausschließlich aus Kostengründen im Ausland. Das können wir uns nicht einfach so anschauen.“ Der Wohlstand in Deutschland basiere auf industrieller Wertschöpfung: „Wenn wir die einmal abbauen – das haben wir in England gesehen – bauen wir die nicht nochmal auf. Deswegen ist die Situation schon dramatisch, weil es an die Kernschmelze geht, also an das, was Deutschland ausmacht.“