Lindner: „Wir werden alle ärmer“

Der Geist Angela Merkels steckt auch noch in den Knochen der Ampel-Koalitionäre. Anders ist die bezeichnende Alternativlosigkeit, die Bundesfinanzminister Christian Lindner im Gespräch mit der BILD-Zeitung angesichts von Inflation und Energiekrise den Bürgern verkauft. Angesprochen auf die Preisexplosion an den Tankstellen sagt Lindner: „Der Staat kann das nicht auffangen. Es wird einen volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlust geben. Man kann das übersetzen, dass wir alle ärmer werden.“

Statt „Wohlstand für alle!“ heißt es unter dem FDP-Minister also: „Wohlstandsverlust für alle!“ Die vielen Steuern, die auf dem Benzin- und Dieselpreis liegen, sind offenbar ein Geheimwissen – und die FDP, früher nie um Forderungen nach Steuererleichterungen verlegen, tut offenbar so, als wären Öko-Steuer, Mineralöl-Steuer und CO2-Steuer unumkehrbar. Das ist gute liberale Tradition in Deutschland, wird doch auch noch die Kaiserliche Kriegsmarine bis heute von der 1902 eingeführten Schaumweinsteuer finanziert.

Die nationale Begeisterung gilt heute jedoch nicht dem Flottenrüsten, sondern der Klimarettung, und demnach ist selbst für die Liberalen dort kein Opfer zu groß. Lindner weiß bereits, dass er mit dem liberalen Framing der „Intervention“ nur eine Subvention als Möglichkeit lässt, und an dieser Stelle behaupten kann: seht her, die FDP ist immer noch marktliberal und stemmt sich gegen die staatliche Leistung. Das widerspricht schließlich liberalen Idealen. Dazu gehört auch das Mantra, leider, leider seien keine neuen Schulden möglich, man trage Verantwortung für die Zukunft: „Ich bin dagegen, dass wir von unseren Enkeln einen Kredit nehmen.“

Lindners liberale Politik ist nur für staatliche Intervention, wenn es ideologisch passt

Bei den Idealen der FDP ist es jedoch wie immer ein wechselfreudiges Ding. Denn bei der staatlichen Intervention gilt das, was für das tankenden Rindvieh gilt, nicht mehr für den klimarettenden Jupiter. Derselbe Christian Lindner, der heute sagt, der Staat könne das nicht auffangen und müsse sparen, kündigte beim Bericht aus Berlin in der ARD an, für den Klimaschutz 200 Milliarden Euro in den nächsten Jahren finanzieren zu wollen. 200 Milliarden! Die Botschaft ist klar: Klimaschutz ist der Bundesregierung doppelt so viel wert wie die Sicherheit und Verteidigung des Landes, in dem man arm, aber sexy lebt – für die Finanzierung der Bundeswehr hatte Lindner schließlich letzte Woche 100 Milliarden in Aussicht gestellt.

Das ist die neue Ampel-Markwirtschaft: immer auf Grün geschaltet, wenn die Ideologie mit dem Klingelbeutel durch die Reihen geht, immer auf Rot geschaltet, wenn es um Entlastungen für den Bürger geht. Vielleicht könnte man Lindners Militär- und Klimaprojekte mit einer neuen Steuer auf Gas und Öl finanzieren? Das wäre was ganz Neues.