Tichys Einblick
"knallharte Identitätspolitik"

Berliner CDU-Vize Falko Liecke: Ataman fördert „rassistisches Denken“

Der prominente Berliner CDU-Politiker Falko Liecke kritisiert den Vorschlag der Bundesregierung, Ferda Ataman zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zu machen als "knallharte Identitätspolitik". Er hat den Offenen Brief der Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung unterzeichnet.

Falko Liecke

IMAGO / Sabine Gudath

Falko Liecke kritisiert die Bundesregierung für ihren Vorschlag, die Autorin und Aktivistin Ferda Ataman zur „Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung“ zu machen. Damit würde „knallharte Identitätspolitik zur offiziellen Regierungslinie“, schreibt der Kreisvorsitzende der CDU Neukölln und stellvertretender Vorsitzender der CDU Berlin in einer Pressemitteilung, in der er auch seine Unterzeichnung des Offenen Briefs der Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmunggegen gegen die Ernennung von Ataman bekannt macht.

Liecke schreibt weiter:

„Ferda Ataman spaltet, Sie sortiert Menschen nach Herkunft und Aussehen in die Kategorien „Gut“ und „Böse“. „Guter Migrant“, wer ihre radikalen Positionen teilt, „böser Migrant“, wer es wagt, zu widersprechen. Sie fördert damit selbst rassistisches Denken, das sie eigentlich bekämpfen sollte. Es ist richtig und notwendig, dass sich zahlreiche Migrantinnen und Migranten laut gegen die Instrumentalisierung des richtigen Anliegens für identitätspolitische Zwecke wenden.
Ferda Ataman ist auch darüber hinaus ungeeignet. Rassismus gegen Deutsche gibt es ihrer Meinung nach nicht. Deutsche, die auch so aussehen, wie Ferda Ataman sich Deutsche vorstellt, sind demnach stets nur Täter, Unterdrücker, Rassisten. Sie blendet dabei die Realität auf vielen Schulhöfen – gerade in Neukölln – aus, wo die wenigen Kinder deutscher Eltern wegen ihrer Herkunft als „scheiß Kartoffel“ oder auf andere Weise gedemütigt werden. Dass der politische Islam gerade auf diesen Schulhöfen, in Klassenzimmern, in Politik, Verwaltung und Medien immer mehr Fuß fasst und Geltungshoheit erlangt ist für sie eher Anlass, die Kritiker dieser Entwicklung zu verunglimpfen, als sich gegen den strategisch planenden Islamismus zu positionieren.

Der Deutsche Bundestag darf diese Frau nicht wählen. Die Bundesregierung muss jemanden vorschlagen, der Diskriminierung verhindert, statt fördert.“

Der Offene Brief mit allen Unterzeichnern ist hier einsehbar.