Die „Letzte Generation“ will am morgigen Mittwoch eine mehrwöchige Protestaktion in Berlin starten. Bei einer Pressekonferenz sagte Carla Hinrichs, Pressesprecherin der Letzten Generation: „Gegen eine Regierung, die ihre eigene Verfassung bricht, muss die Gesellschaft Widerstand leisten.“ In den folgenden 20 Minuten ideologisieren die fünf Vertreter der Letzten Generation das Plenum mit ihren Zielen und eigenen Biographien.
Die 65-jährige Irene von Drigalski stellt schließlich endlich die Pläne für die kommenden Wochen vor. So konkret wie die Gruppe eben wird: Ab morgen möchten sie „in Berlin Alarm schlagen“, sagt sie, also den „Alltag unterbrechen“, indem sie die Stadt „friedlich zum Stillstand“ bringen. Während sich die Proteste in der ersten Woche hauptsächlich auf das Regierungsviertel konzentrieren würden und am Sonntag eine angemeldete Versammlung am Brandenburger Tor stattfinden werde, würden sie die Straßenblockaden ab Montag, 24. April, auf ganz Berlin ausweiten. Von Drigalski benennt das Ziel dieser Protestaktion: „Die Regierung dazu bringen, sich in Bewegung zu setzen.“
Die Klimaextremisten betonen daher, dass sie ihre Proteste und Blockaden erst dann beenden werden, wenn die Regierung einen „Gesellschaftsrat“ einberufen hat. Was ein Gesellschaftsrat sein soll, erklärt Aimée van Baalen: 160 geloste Menschen sollen in diesem Rat Maßnahmen gegen die Klimakrise erarbeiten. Dabei solle die gesamte deutsche Gesellschaft repräsentiert werden – ein „Mini-Deutschland“ soll entstehen.
Die genaue Aufgabenstellung für den Gesellschaftsrat solle lauten: „Wie kann Deutschland bis 2030 sozial gerecht seine Klimaziele erreichen?“. Laut van Baalen ist das mit der Demokratie vereinbar: Der erarbeitete Plan würde ins Parlament getragen werden. Dann entscheiden die Parlamentarier noch darüber. So entstehe dann ein „geschlossener Plan, der gesellschaftlich getragen und politisch verwirklicht wird“. Der Unterschied zwischen Gesellschaftsrat und Volksentscheid: Der Gesellschaftsrat würde von Experten beraten. Worin der Unterschied zwischen diesen Experten und Lobbyisten liegt, erklärte sie nicht.
Der Gesellschaftsrat, den die Klimakleber unbedingt haben wollen, zeugt erneut von einer Radikalisierung der Gruppe: Sie fordern ein in der deutschen Verfassung nicht vorgesehenes Gremium, das die Politik verändern soll. Und nicht nur das: Die Gruppe radikalisiert sich weiter, indem sie zum „Widerstand“ aufruft und der Regierung vorwirft, Deutschland in die Klimakatastrophe zu führen. Nicht zu vergessen, dass sie weiterhin kriminelle Handlungen begehen.
Gestern wurden in Heilbronn vier Klimaextremisten zu Haftstrafen von bis zu einem halben Jahr ohne Bewährung verurteilt. Darunter der Klimakleber Daniel E., der schon einmal im März zu drei Monaten verurteilt wurde, sich aber unmittelbar nach seiner ersten Verurteilung wieder an einer Blockadeaktion beteiligt hatte.
Diese kriminellen Handlungen werden sich nach Aussagen Hinrichs in den kommenden Wochen auf die Hauptstadt konzentrieren, da sich die Letzte Generation nun an die Verantwortlichen für die Klimakrise richten möchte – ihrer Meinung nach die Regierung. Das bedeutet für alle Städte außer Berlin: kleberfreie Straßen.
Bezeichnend war bei der Pressekonferenz eines: Einige Fragen von TE wollten Hinrichs und Co nicht beantworten. Die seien nicht angebracht, weil Deutschland gerade in die Klimakatastrophe fahre. Also bleibt es weiterhin ein ungeklärtes Rätsel, weshalb auf der Packliste, welche die Letzte Generation ihren Kämpfern für den Protest mitgibt, steht, Sekundenkleber einer bestimmten Marke zu kaufen und warum die Extremisten sich auf ihrer eigenen Internetseite selbst Bienen und Hummeln nennen. Die Fragen rund um die Ideologie der Letzten Generation und die Ziele der Aktion beantworteten die Vertreter indes mit erkennbarem Vergnügen.
