Tichys Einblick
Lesermeinung

EU-Wahl: Kein echtes Parlament

Bei den sogenannten Europawahlen werden nur nationale Vertreter in ein Parlament der EU gewählt, dem zu einem Parlament fast alles fehlt. Heute dazu der Kommentar eines Lesers.

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Den Beitrag EU-Bevölkerung „gespalten“ und mit ausgeprägter „Antihaltung“ gegenüber Parteien kommentiert ein Leser so:

Weshalb ich dieses Parlament als demokratisch inakzeptabel empfinde:

• Es gibt keinen Staat Europa und somit fehlt auch die Grundlage für ein Parlament.
• Außerdem kann ich nicht jeden „Parlamentarier“ wählen, denn ich möchte.
• Die Gewichtung der Stimmen innerhalb dieses Parlamentes ist undemokratisch.
• Dieses „Parlament“ hat die natürliche Bestrebung die nationalen Parlamente zu   verdrängen (hier wird von rotgrün fleißig daran gearbeitet).
• Das Entscheidungsrecht liegt ausschließlich beim EU-Rat. In diesem Rat wurde nur eine einzige Person von meinen Mitbürgern in demokratischer Wahl gewählt. Auf die anderen hatten wir keinen Einfluss.
• Wie die Erfahrung gezeigt hat, werden in dieses Parlament gescheiterte nationale Parteipolitiker abgeschoben, die intellektuell und moralisch nicht den Anforderungen entsprechen.
• Aus obigem Grund konnten (und können nach wie vor) Rote und Grüne auch über den Umweg der EU-Gesetzgebung die nationalen Parlamente aushebeln und immer mehr Macht zentral anhäufen.

Ich bin schon gegen die nationale indirekte und für die direkte Demokratie bei weitestgehender Ausschaltung der Parteien.

Weshalb sollte ich dann für eine mindestens doppelt indirekte Demokratie sein, bei der die Entscheidungsprozesse völlig intransparent ablaufen?

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