Tichys Einblick
Wien und Brüssel

Kurz vor EU-Gipfel, Kern im Anflug auf Brüssel

Sebastian Kurz, EU-Ratsvorsitzender, war am Wochenende zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk bei Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Und Christian Kern, SPÖ-Vorsitzender, geht in die EU-Politik.

Wiener Hofburg

Sebastian Kurz, EU-Ratsvorsitzender, war am Wochenende zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk bei Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Seit Ende 2016 kommen aus Ägypten keine Schleuserboote mit Migranten mehr. Ein Zustand, den Tusk und Kurz für alle Staaten an der Mittelmeerküste anstreben. Mit diesem Ziel ziehen beide in den EU-Gipfel um den 20. September in Salzburg.

Aber Österreich hat noch mehr für die EU-Bühne parat. Nicht ausgeschlossen, dass der EU-Fraktion der EVP, die bisher wohl den CSU-Mann Manfred Weber (der als einziger CSU-MdEP gegen Orban stimmte) zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker machen will, die Konkurrenz in Gestalt des Vorgängers von Sebastian Kurz als Bundeskanzler erwächst. Mit dem Ratsvorsitz Österreichs von Kurz wird dessen Rolle in der EU nicht zu Ende gehen. Wer weiß, welche Österreich-Rolle da insgesamt entsteht.

Christian Kern hat bei Sebastian Kurz abgeschaut, wie man die eigene Partei vor vollendete Tatsachen stellt, um sie zum Jagen zu tragen. Kurz ließ sich von der alten ÖVP weitreichende Vollmachten geben, die neue ÖVP aus der Taufe zu heben. Kern teilte der SPÖ einfach mit, dass sie sich hinter seinem Plan zu versammeln hat, als Spitzenkandidat der SPÖ in die EU-Wahlen zu gehen (nicht ausgesprochen, aber beabsichtigt: und dort die Nachfolge Junckers als Kommissionspräsident anzustreben). Wie auch immer das alles weiter geht, so viel frischer Wind kam aus Wien noch nie in die Politik der EU. Und die braucht (wie die UN) jeden kräftigen Durchzug.