Die deutschen Medien transportieren brav, was Frau Merkel vor den Wahlen in Hessen zu den (Nicht)Ergebnissen im Rat der EU als Macht-Demonstration in den Printmedien lesen und in Funk und Fernsehen hören will. Sie möchte, dass es so aussieht, als hätte sie ihren politischen Albtraum namens Sebastian Kurz in die Schranken gewiesen. Von jenen Wahlberechtigten in Hessen, die noch nicht entschieden sind, bewegt sie damit keine in Richtung CDU, wenn überhaupt jemanden, dann welche weg von ihr.
Im Kurier findet sich dieser Bericht:
»Es war einer der Gipfelmomente von Bundeskanzler Sebastian Kurz: Er informierte die anderen EU-Staats- und Regierungschefs über die bisher erzielten Fortschritte bei der Reform des europäischen Asylsystems. Die sind allerdings überschaubar: Zwar verteilt die EU keine Flüchtlinge mehr per Quote an die einzelnen EU-Staaten. Eine für alle EU-Staaten tragbare Lösung aber ist noch nicht gefunden. „Verpflichtende Solidarität“ lautet nun das Zauberwort: So könnte ein Staat, der keine Asylsuchenden aufnehmen will, mehr zahlen oder einen anderen Beitrag leisten. Dagegen aber sind vor allem Deutschland und Italien. „Wenn die Staaten nicht von ihren Maximalpositionen abrücken, wird es keine Lösung geben“, sagte Kurz. Von den im Juni beschlossenen „Anlandeplattformen“ war beim Gipfel keine Rede mehr. Fazit: Die EU-Migrationspolitik bleibt eine Baustelle.«
Aus einem Interview der Kronenzeitung mit Sebastian Kurz dürften diese Passagen auch außerhalb von Österreich interessieren:
Ist Österreich nach rechts gerückt?
Meinem Empfinden nach ist unsere Politik, insbesondere in der Migrationsfrage, nicht rechts, sondern realistisch. Da geht es nicht um rechts oder links, sondern um richtig oder falsch. Die Politik der offenen Grenzen und der unbeschränkten Aufnahme in Mitteleuropa hat nicht nur zu einer Überforderung geführt, sondern auch dazu, dass Zehntausende Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Unsere Politik führt dazu, dass in diesem Jahr 95 Prozent weniger illegale Migranten in Europa angekommen sind und sie führt dazu, dass die Zahl der Menschen, die auf der Überfahrt ihr Leben verlieren, endlich massiv zurückgeht. Wir müssen die Zahlen weiter reduzieren, aber die Richtung stimmt. Natürlich können Leute das kritisieren oder als rechts abtun, wir haben Gott sei Dank Meinungsfreiheit, aber es wird Sie nicht überraschen, dass ich diese Einschätzung nicht teile.
Glauben Sie, dass die Kluft zwischen denen, die das nicht gut finden, und denen, die es für notwendig halten, immer größer wird?
Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass wir in Österreich eine starke Mitte haben und die neue Volkspartei ist die starke Kraft der Mitte, die sich mit ihrer Haltung in der Migrationsfrage in Europa durchgesetzt hat. Ich bin vor drei Jahren in Brüssel massiv für diese Haltung kritisiert worden, im Juli wurde von allen 28 Regierungschefs genau das, was ich immer gefordert habe, beschlossen. Als ich zum ersten Mal gesagt habe, NGOs dürfen im Mittelmeer nicht mit Schleppern kooperieren und man muss genau hinsehen, was die dort tun, bin ich massiv angegriffen worden. Heute fordert das der maltesische Premierminister, der ein Sozialdemokrat ist. Viele haben ihre Position aufgegeben und sich unserer realistischen Position angeschlossen.
Diese Woche hat Sie sogar der Caritas-Chef gerügt.
Regelmäßig.
Die Kürzung der Mindestsicherung vergrößere die Armut in diesem Land. Macht Sie so was nachdenklich?
Ich versuche immer, meine eigene Politik auch zu hinterfragen, aber bei der Kürzung der Mindestsicherung für Zuwanderer bin ich felsenfest davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Aus drei Gründen. Zum ersten: Österreich ist ein starker Sozialstaat und der kann nur aufrechterhalten werden, wenn Menschen nicht unbeschränkt in diesen zuwandern können. Zum zweiten halte ich es für ungerecht, wenn Menschen, die noch nie in Österreich einen Beitrag geleistet haben, gleich viel oder mehr bekommen wie Menschen, die ihr Leben lang in Österreich gearbeitet und ihren Beitrag erbracht haben. Und zum dritten: Sozial ist, was stark macht, und nicht, was in Abhängigkeit hält. Wir haben 10.000 anerkannte Asylberechtigte unter 25 Jahren, die jeden Tag einen Job oder eine Lehrstelle annehmen können, weil sie jung, gesund und fit sind. Wenn man diesen Menschen 850 Euro pro Monat überweist und sie mit ein paar Stunden Pfuschen auf mehr kommen, als sie in einem Beschäftigungsverhältnis verdienen können, dann ist das ein absurdes System. Es lädt nicht dazu ein, arbeiten zu gehen, es lädt dazu ein, in der Mindestsicherung zu verharren – und das ist Gift für die Gesellschaft.
Stimmt es, dass Sie auch überlegen, aus dem globalen Migrationspakt der UNO auszusteigen?
Der Pakt ist noch nicht abgeschlossen, das heißt, man kann noch nicht aussteigen. Die Frage ist, in welcher Art und Weise und ob wir einsteigen. Und da ist für uns klar, dass wir die Souveränität Österreichs aufrechterhalten und sicherstellen wollen, dass wir in Migrationsfragen auch selbst entscheiden können.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in einer großen Rede am Samstag Ihre Erfolge gefeiert. Was ist der größere Plan hinter Ihrer Politik?
Ich will, dass Menschen ein glückliches und gelungenes Leben führen können und dass wir Österreich wieder zurück an die Spitze führen, nicht für irgendwelche Rankings, sondern für uns alle. Jeder soll in Österreich in Sicherheit leben können, jeder soll die Freiheit haben, sich zu entfalten – und dafür gibt es ein starkes soziales Netz für jeden, der es braucht. Das ist mein Bild, meine Vision für Österreich.
Auch für zugewanderte Flüchtlinge?
Für jeden, der legal hier lebt. Aber ich sage noch einmal: Ein soziales Netz funktioniert dann, wenn möglichst viele in dieses einzahlen. Wenn es aber für alle Menschen dieser Welt offensteht, dann werden wir es nicht in dem Ausmaß aufrecht erhalten können, wie wir es kennen und schätzen.