Offene Restaurants, Fans bei EM-Spielen. Ein Anflug von Normalität im Sommer. Die Corona-Inzidenz liegt bei 6,2. Die Todeszahlen sind zweistellig. Eigentlich müsste das Zeitalter des Lockdowns endlich Geschichte sein.
Doch für die Regierenden scheinen Grundrechtseingriffe zu schmackhaft, um dauerhaft davon zu lassen. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten schlug Winfried Kretschmann, Grüner und Ministerpräsident Baden-Württembergs, jetzt vor, dass der Staat im Kampf gegen Pandemien drastischer als bisher in Bürgerrechte eingreifen dürfen sollte. Seine These lautet: „Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“. Der Staat soll also noch härter und ganz unabhängig von Aspekten der Verhältnismäßigkeit in die Grundrechte eingreifen dürfen. „Möglicherweise müsse man für solch ein Notstandsgesetz auch das Grundgesetz ändern“, so Kretschmann.
Bemerkenswerte Töne: Laut Kretschmann solle man auch „grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheit möglich wären, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen“.
Jeder müsse sich auf Dauer die Frage stellen, was mehr Einschränkungen und Schaden verursache: „ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown.“ Die Politik habe im November 2020 den „sanfteren Weg“ gewählt.
Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner nutzt Kretschmann „die Sprache des Autoritarismus“, wie er der Bild sagte. Die Tiefe der Grundrechtseingriffe müsse immer in einem bestimmten Verhältnis zur Bedrohung stehen, also verhältnismäßig sein. „Dass Herr Kretschmann, ein Ministerpräsident der Grünen, das infrage stellt, war für mich nicht nur keine positive Überraschung – sondern das halte ich auch für schädlich!“
