Hat Karl Lauterbach im Bundestag gelogen?

Karl Lauterbach ist ein Medienexperte. Als solcher weiß er, dass er sich auf das schlechte Gedächtnis der Journalisten und ihre Rücksicht gegenüber rot-grünen Politikern verlassen kann. Würden die „Faktenchecker“ der ARD sich einmal auf ihn konzentrieren, könnten sie jede Menge echte „Fake News“ aufdecken, statt nur linke Propaganda zu betreiben. Doch meist lassen ARD, ZDF, RND und Co den Erfinder der „absoluten Killervariante“ mit seinen Widersprüchen davonkommen.

Doch nun geht die Fachwelt auf die Barrikaden. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Westfalen-Lippe fordert gegenüber dem WDR den Rücktritt des Ministers. Ihr Vorwurf: Lauterbach habe ein falsches Versprechen gegeben. Am vergangenen Donnerstag hatte er in einer Aktuellen Stunde der Linken im Bundestag angekündigt, Kinderärzte besser bezahlen zu wollen. TE hatte darüber berichtet. Doch laut dem Berufsverband hat er dieses laut herausposaunte Versprechen gleich am nächsten Tag zurückgezogen.

Es geht um die Budgetierung. Kinderärzte arbeiteten angesichts der Krankheitswelle derzeit an der Belastungsgrenze, hatte Lauterbach im Bundestag eingeräumt. Das sollten sie wenigstens nicht umsonst tun. Doch die Budgetierung verhindert das. Sie sagt, dass ein niedergelassener Arzt am Tag nur eine bestimmte Menge Fälle erstattet bekommt, auch wenn er mehr arbeitet. In der Konsequenz bedeutet das: Kinderärzte müssen entweder kleine Patienten heimschicken – oder eben umsonst arbeiten.

Diese Budgetierung wollte Lauterbach aufheben. Kurzfristig und auch dauerhaft. So versprach er es zumindest großspurig im Bundestag. Doch laut dem Berufsverband hat er dieses Versprechen gleich am nächsten Tag einkassiert. Viel leiser. In einem Brief an die Kassenärztliche Bundesvereinigung habe er das mit Problemen mit den Gremien begründet.

Dieses zweifelhafte Verhalten des Gesundheitsministers kann nun Konsequenzen für die Kinder haben: Wenn der Minister sich nicht klar zu seinem Versprechen bekenne, wolle der Berufsverband dazu aufrufen, das Angebot zurückzufahren – unter dem Vorbehalt, dass Akut-Patienten versorgt werden, wie der WDR berichtet.

Derzeit gibt es drei Möglichkeiten. Entweder hält Lauterbach sein Versprechen und hebt die Budgetierung für Kinderärzte auf. Oder er hat im Bundestag die Unwahrheit gesagt. Vielleicht war ihm der Einfluss der Gremien nicht bewusst oder er hat schlicht gelogen. So oder so müsste Lauterbach dann zurücktreten. Wegen seiner fachlichen Mängel – oder wegen seiner sozialen.