Die UN tritt immer mehr in den Blickwinkel der Frage, was sie und ihre Einrichtungen eigentlich dafür legitimiert, sich als Überistanzen von nationalen Regierungen, deren demokratische und rechtsstaatliche Legitimation außer Zweifel stehen, zu gerieren. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erteilte der UN nun eine kleine Lektion. Die österreichische Tageszeitung Die Presse meldete:
»Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UNO), Michelle Bachelet, drückte in ihrer Antrittsrede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf am Montag ihre Besorgnis über die großen Krisen dieser Welt aus – und über Deutschland, Italien und Österreich. In den beiden letztgenannten Ländern sollen UNO-Teams den Schutz von Einwanderern überprüfen.
In Österreich sollen „jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet“ bewertet werden, heißt es im schriftlichen Redetext. Ausführlicher kommentierte Bachelet die Lage in Italien, wo Berichte über einen „steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma“ einer Überprüfung unterzogen werden müssten«.
Kurz sagte kurz und gelassen, es werde „rasch klar werden, dass unser Sozialstaat so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt“, die UN-Prüfer „seien eine Chance, gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen” und dann:
»Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden«.
Kurz versäumte auch nicht, auf den politischen Hintergrund der Kommissarin hinzuweisen: einer »ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen«.
Interessante Stilprobe.