Ergriffen lese ich die Nullsätze von Politikern, die dem US-Präsidenten vorbeten, was sie und ihre Vorgänger seit Jahrzehnten hilflos zu Israel sagen. Es wird so getan, als ob der Friede herrsche – trotz Messerattacken, Raketen und Gegenschlägen. Schadet Trump dem Frieden oder war vielmehr der Frieden eine Fiktion, die vor Mord und Terror gehängt wurde wie ein Theatervorhang?
Verantwortungslose plädieren für Verantwortung
Frau Merkel führt den Geleitzug derer an, die ihre Aufgabe als Verantwortungsträger mit der politischen Schauspieler-Rolle als Bekenntnisträger verwechseln: Welche seit eh und je als inhalts- und folgenlos bekannte Bekenntnisse bekannt geben. Zumindest ihre Berater wissen, dass alles, was sie ihre Chefs da sagen lassen, noch nie etwas bedeutet hat und nie etwas bedeuten wird. Klar, bestätigt mir einer von ihnen, deshalb sollen sie es ja immer wieder sagen, weil sich am realen Zustand von Israel – Stabilität durch Labilität – nichts ändern darf. Der Nahe Osten wird als labiler Zustand geschätzt in Berlin, die Palästinenser gepampert und ihre fragwürdigen Organisationen mit deutschem Steuergeld subventioniert. Daran ändern soll sich nichts.
Nahezu alle Medien lassen die Tatsache außen vor, dass Trumps Schritt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, der Vollzug eines US-Gesetzes ist. Der Deutschlandfunk erinnert wenigstens daran, dass Trump der erste Präsident seit 1995 ist, der die Durchführung des US-Gesetzes von 1995 nicht mit fortgesetzten Aussetzungen für jeweils sechs Monate weiter hinausschiebt:
„Hintergrund der ganzen Angelegenheit ist ein US-Gesetz aus dem Jahr 1995, der sogenannte Jerusalem Embassy Act. Er verpflichtet die USA, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Bisher haben alle US-Präsidenten diesen Schritt immer wieder hinausgezögert und sind damit das Gesetz immer gekonnt umgangen. Der Präsident kann aus Gründen der nationalen Sicherheit diese Verlegung für jeweils sechs Monate aussetzen.“
Trump hält sich also an ein Gesetz. Das empfindet das politische Berlin als Skandal; Gesetzesbruch ist ja längst Politik-Routine. Politische Bedeutung haben die versammelten Erklärungen der Politiker keine. Über den Zustand, dass es neben den USA, China und Russland keine weiteren Weltmächte gibt, sollen ihre Leersätze hinwegmogeln. Bewirken können sie alle von Macron bis Merkel und den Nebenlautsprechern der EU nichts. Schlimmer als sie sind nur noch ihre Medienlautsprecher:
Bemerkenswert: Korrespondenten aus der muslimischen Welt melden, dass die dortigen Machthaber gelassen reagieren. Aber das passt nicht ins Medienbild der Aufgeregtheit. Sie haben ihre eigene Agenda und die Palästinenser kommen darin kritisch nicht vor. Der Medientenor lautet entgegen dieser Realität, alle außer Israels Regierung würden sich gegen den Gesetzesvollzug von Trump stellen. Verschwiegen wird, dass Putin längst Jerusalem als Hauptstadt anerkannt hat. Die Welt aus deutschen Redaktionsstuben betrachtet ist wohl deren eigene Kaffeeküche. Interessant, was im Neuen Deutschland zu lesen ist:
Aus Chaos folgt bekanntlich eine neue Ordnung. Aus der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, könnte die Gelegenheit erwachsen, vielleicht doch Bewegung in den bis zum Zerreißen angespannten Status quo zu bringen. Ob das sich abzeichnende Chaos und die Gewalt zu einer Friedensordnung führen, ist allerdings zu bezweifeln.
Eine neue Ordnung zeichnet sich derweil sehr wohl ab. Wo die USA ihre Diplomaten ausdünnen, Bündnispartner brüskieren, auf den alleinigen kurzfristigen Gewinn zielen, da macht sich ein Vakuum breit, das andere nur allzu gern füllen. In Israel meistert Premier Benjamin Netanjahu den Spagat, Trump für die eigenen Zwecke einzusetzen und gleichzeitig die Beziehungen zu Russland auszubauen. Denn Netanjahu weiß, dass Trump kein Konzept für den Nachbarn Syrien hat – anders als Putin.
Gedemütigt müssen sich die EU und die europäischen Verbündeten der USA fühlen. Erst die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran, nun Jerusalem – die Konsequenzen treffen Europa allein aus der geografischen Nähe viel mehr als die USA. Europa ist gut beraten, sich von den USA zu emanzipieren. Mit seiner Politik sorgt Trump überall auf der Welt für Chaos. Die Ordnungsmacht USA tritt ab, was folgt, ist ungewiss.“
Der letzte Satz der Zeitung, die bessere Kontakte nach Moskau hat als alle anderen in Deutschland, ist – vielleicht unbewusst – doppeldeutig: „Die Ordnungsmacht USA tritt ab, was folgt, ist ungewiss.“ Die erste Hälfte ist mindestens verfrüht und was folgt ist ziemlich gewiss die Achse: USA, China und Russland. Die Ordnungskräfte der Welt sortieren sich neu. An Europa vorbei.