»Die italienische Regierung hat am Montag einstimmig ein sogenanntes Migrations- und Sicherheitspaket verabschiedet, mit dem der Kampf gegen Mafia, Terrorismus und illegale Migration verschärft werden soll,« berichtet Der Standard (wie La Repubblica) und zitiert Innenminister Salvini: »Wir wollen die Rechte der wahren Flüchtlinge verteidigen … um Italien sicherer zu gestalten, um die Schlepper, die Mafiosi zu bekämpfen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Wir wollen auch den Sicherheitskräften mehr Kompetenzen geben.« Der Regierungsbeschluss braucht noch die Zustimmung im Parlament.
Im Maßnahmenpaket unter anderem: Mehr Personal für die nationale Behörde, die konfisziertes Eigentum der Mafia verwaltet. Verschärfung der Strafen für die illegale Besezung von Wohnungen, Immobilien oder Grundstücken. Ausländer können die italienische Staatsbürgerschaft oder das Asylrecht verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen und deswegen letztinstanzlich verurteilt wurden.
Im Herbst soll ein weiteres Maßnahmenpaket die Ausgaben für die Versorgung von Asylsuchenden kürzen, kündigte Salvini an. Die damit jährlich eingesparten 1,5 Milliarden Euro will Salvini in den Sicherheitsbereich investieren.
Salvini nennt als plakative Bilanz: Seit dem Amtsantritt der Regierung im Juni seien 7.000 Migranten in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2017 43.000.