Tichys Einblick
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi

Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde

Der Finanzminister soll mit 50 Milliarden Euro Strom für die Industrie subventionieren, damit diese nicht aus Deutschland abwandert. Dies fordert die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Vier Cent pro Kilowattstunde sei die bessere Zielgröße als die von Habeck vorgeschlagenen sechs Cent.

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (SPD), Köln, 1. Mai 2023

IMAGO / Panama Pictures
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, sprach sich in einem Interview mit dem Handelsblatt für einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde aus. Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck ins Spiel gebrachten sechs Cent seien für die Unternehmen im globalen und europäischen Wettbewerb immer noch zu viel.

Kanzler Scholz hatte ebenso von einem Preis von vier Cent geredet, dies sei laut Fahimi tatsächlich die bessere Zielgröße. Die von der Bundesregierung kalkulierten 25 bis 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 reichten nicht aus, es gehe eher um 50 Milliarden Euro. Sie warnte vor einer Abwanderung der energieintensiven Industrie aus Deutschland. Dies lasse sich nur verhindern mit massiven Subventionen des Industriestromes, sagte sie.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert dagegen laut dts die Pläne, einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie anzubieten. „Ich halte den geplanten Industriestrompreis für heikel“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wenn wir jetzt die Strompreise nicht massiv subventionieren, wird es einen Strukturwandel geben, ja – aber das ist an sich nicht schlecht.“

Wenn die besonders energieintensiven Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagerten, würde das die Wertschöpfung in Deutschland nicht entscheidend mindern. „Das können wir verkraften.“ Das ist eine gewagte Aussage angesichts der damit wegfallenden Arbeitsplätze und der Tatsache, dass sich Deutschland bereits jetzt in der Rezession befindet.

Schnitzer sagte: „Wenn man immer nur versucht, die aktuelle Wirtschaftsstruktur zu erhalten, ist das nicht sehr zukunftsgerichtet. Wir sollten uns auf die Herstellung hochwertiger Produkte konzentrieren – und nicht um jeden Preis die Grundstoffindustrie erhalten.“ Deutschland müsse „nicht unbedingt Ammoniak produzieren“. Richtig ist: Der Staat soll Strukturwandel nicht behindern, indem er nicht wettbewerbsfähige Unternehmen subventioniert. Aber in diesem Fall verlieren Industrieunternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit erst aufgrund staatlich verursachter steigender Energiepreise.

Wenn man die energieintensiven Industrien in Deutschland halten und transformieren wolle, müsse man jetzt die richtigen Anreize setzen, sagte die DGB-Chefin Fahimi weiter im Interview. „Mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen können qualitativ hochwertige Standorte hier mittel- und langfristig auch gegenüber China mithalten, bei mehr Sicherheit für ihre Investitionen.“

Das Geld für den Industriestrompreis will Fahimi aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nehmen, was Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher ablehnt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei Teil des „Doppel-Wumms“, den der Kanzler versprochen habe, sagte die frühere SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete.

Nichts sagte sie dazu, ob es nicht langsam an der Zeit sei, eine exorbitant teure Energiewende zu überprüfen und zu stoppen. Denn erst die lässt die Preise in die Höhe schießen. Bisher hatte Deutschland preisgünstigen und immer verfügbaren Strom.