München. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Im Interview mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick nennt Fuest die bisherige deutsche Klimapolitik eine „gefährliche Mischung aus moralisierender Irrationalität, Wunschdenken und brutaler Lobbypolitik“. Immerhin gebe es erste Korrekturen, etwa wettbewerbliche Mechanismen zur Begrenzung von Subventionen. Doch Fuest ist das nicht genug.
„Wir brauchen eine Klimapolitik aus einem Guss, in der die verschiedenen Instrumente aufeinander abgestimmt sind und die Klimaziele mit den geringstmöglichen Kosten erreicht werden. Was wir bisher haben, ist Stückwerk, das ein Erreichen der Klimaziele unmöglich macht.“
Kritisch sieht Fuest auch die anhaltende Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank. Die EZB sei „sehr zögerlich mit dem Ausstieg aus der expansiven Politik“, so der Ifo-Präsident. „Gemessen an der wirtschaftlichen Lage müsste der Ausstieg weiter vorangeschritten sein. Wenn jetzt ein Abschwung kommt, kann die EZB nur die Anleihekäufe wieder aufnehmen. Sie hat also schon Handlungsmöglichkeiten, aber Zinssenkungen gehören nicht dazu. Ein Teil des Pulvers ist verschossen.“
Das ganze Interview mit Clemens Fuest lesen Sie in der neuen Ausgabe von Tichys Einblick 02-2019 >>>
