»Entschlossen« wollen CDU und SPD ‚Sicherheit und starker Staat‘ angehen: »Wir sorgen mit mehr Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit auf unseren Straßen, Plätzen und im Netz. Dafür weiten wir die Fahndungsmöglichkeiten aus und setzen klare Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie auf die Sicherheit von Frauen.«
»Auch dulden wir weder Linksextremismus noch Islamismus, Ausländerextremismus oder Antisemitismus und treten daher allen Formen des Extremismus durch Prävention und Repression entschlossen entgegen«, heißt es willensstark im Koalitionsvertrag. Auf Landesebene sollen das Hessische CyberCompetenceCenter (Hessen3C) finanziell und personell gestärkt werden und »Hessens bundesweite Führungsposition in der Cyberabwehr« ausgebaut werden. Die gesamte hessische Verwaltung soll sich künftig an den Mindeststandards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) orientieren.
Deshalb soll die digitale Schnüffelei erweitert werden. Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass Polizei und Geheimdienste Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen haben sollen und eine »Wohnraumüberwachung durchführen« können. Ausgeweitet werden sollen auch Videoüberwachung und eine zielgerichtete Fahndung mit biometrischer Gesichtserkennung.
Die Koalition sieht es als erforderlich an, so heißt es im Vertrag, verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. Dafür soll direkt auf das Endgerät, den Computer und auf Server zugegriffen werden können und Daten vor der Verschlüsselung abgegriffen werden können. Der Verfassungsschutz soll heimlich Online-Durchsuchungen unternehmen dürfen. Rechtliche Regelungen sollen geschaffen werden, um Kryptowährungen sicherstellen zu können. Sogenannte Hate-Speech im Netz soll mit Hilfe künstlicher Intelligenz erkannt werden.
Investiert werden soll auch in moderne Dienstkleidung und Schutzausstattung und Bodycams, Taser, Car-Cams, Drohnen, Smartphones und IT-Geräten. Der Staat bekommt offensichtlich mehr Angst vor seinen Bürgern.
