Zuerst nennt der „Wirtschaftsminister“ einmal die Gründe, warum es der deutschen Wirtschaft schlecht geht: Wladimir Putin und sein Krieg gegen die Ukraine. Das weltweit schwache Wachstum. Die Zurückhaltung der Deutschen im Konsum. Die hohen Zinsen. Und – noch relativ neu unter den üblichen Verdächtigen – der hohe Krankenstand. Die Wirtschaftspolitik der Ampel nennt Habeck nicht als Grund. Mehr als die Hälfte der Unternehmer sieht das anders, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer jüngst ergeben hat.
Dann sagt Habeck, der deutschen Wirtschaft ginge es gar nicht schlecht. Das verdanke sie der Ampel. Denn die Gaspreise würden sinken, die Wirtschaft wieder produzieren, „die Leistungsbilanzen der deutschen Wirtschaft sind enorm gestiegen“. Also: Der deutschen Wirtschaft geht es gut wegen der Ampel und der deutschen Wirtschaft geht es schlecht wegen Putin und Co. Mit Logik ist Robert Habeck nicht zu verstehen.
Robert Habeck ist ein deutscher Romantiker. Über profanen Zusammenhängen wie Ursache und Wirkung schwebt der „Wirtschaftsminister“ erhaben. Er geht gerne durch den Wald, träumt sich die Welt, so wie sie sein sollte, und erwartet, dass diese Utopie dann durchs Träumen real werde.
Das ist polemisch? Zugespitzt? Nun, hier einige Positionen, die Habeck tatsächlich vertritt. Ohne jede Zuspitzung: Er räumt ein, dass die Bürokratie in Deutschland auswuchert und wirtschaftliche Tätigkeit hemmt. Das Mittel des „Wirtschaftsministers“ dagegen? „Das System muss irgendwann aus sich heraus wissen, dass schlanker besser ist.“ Dann werde „das System“ von alleine weniger Vorschriften machen. Die Wirtschaft erstickt also nicht deshalb in Bürokratie, weil der Bundestag immer neue, immer kleinteilige Auflagen beschließt, zum Beispiel Habecks Heizhammer – sondern weil „das System“ noch nicht genug über sich nachgedacht hat. Wer ist jetzt hier polemisch?
Außerdem will Habeck an der „globalen Weltordnung“ festhalten. Es sei eine „deutsche Aufgabe“, dass das „Einschleichen von Nationalismus im Handel überwunden wird“. Habeck sieht Deutschland an der Spitze der Wirtschaftsnationen, von wo aus es den anderen den Nationalismus austreiben soll und kann. In Wirklichkeit ist die deutsche Wirtschaft derzeit hinter der Argentiniens das Schlusslicht im weltweiten Wachstum. Aber der „Wirtschaftsminister“ glaubt daran, durch eigene Vorbildlichkeit den USA, Russland oder China den Nationalismus austreiben zu können? Der Vergleich mit dem Romantiker im Wald war noch wohlwollend.
Habecks Allheilmittel für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage? Staatliche Investitionen und verstärkte Einwanderung. Auf Schulden basiert. „Schnell Ausgeben ist die Aufgabe der Stunde.“ Kein Wort darüber, dass Deutschland in den vergangenen Jahren ein Riesenpaket nach dem anderen rausgehauen hat: Corona-Soforthilfen, Entlastungspaket I, Sondervermögen Bundeswehr, Entlastungspaket II, Klima- und Transformationsfonds, Entlastungspaket III und der „Doppelwumms“. Das hat Deutschland massive Schulden gebracht, aber seiner Wirtschaft eben keine Wachstumsimpulse. Oder die Einwanderung. In den letzten Jahren ist Deutschland um über 2 Millionen Einwohner angewachsen. Fachkräfte fehlen immer noch. Aber unter den nächsten Einwanderern werden sie dabei sein. Über Ursachen und Wirkungen schwebt Habeck erhaben.
Die Rede des „Wirtschaftsministers“ zu zerpflücken, wäre ein Leichtes. Doch im Bundestag zeigt sich, wie es sich auswirkt, dass dort immer mehr sitzen, die kaum ein Leben außerhalb der Politblase vorzeigen können. Entsprechend enttäuschend ist die Aussprache. Alexander Dobrindt (CSU) spricht für die Union. Es geht um die deutsche Wirtschaft. Aber eine grüne Fragenstellerin hält ihm ein Stöckchen hin. Dobrindt springt drüber und redet über bayerisches Kleinklein statt über die große Lage in Deutschland.
Oder Verena Hubertz (SPD). Die stammt aus Rheinland-Pfalz und aus dem Programm Malu Dreyers (SPD): weiblich, jung und links ins Parlament zu bringen. Was hat Hubertz zur Debatte beizutragen? „Die wirtschaftliche Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.“ Danke. Außerdem braucht ein Pils sieben Minuten, kommt nach Regen die Sonne und ist noch nicht aller Tage Abend. „Die wirtschaftliche Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.“ Yeah.
Weitere Beispiele gefällig? Okay. FDP-Fraktionschef Christian Dürr will nicht alle Schuld an der Lage auf Putin schieben, auf den Krankenstand, die Konsum-Zurückhaltung und so weiter. Auch die Vorgänger-Regierung sei schuld. Das ist das, was eine Führungskraft nach über zwei Jahren in der Verantwortung zur Debatte beizutragen hat. Die Führungskraft einer Partei, die derzeit in den Umfragen weit unter fünf Prozent steht.
Andreas Audretsch (Grüne) will keine Depressionen verbreiten, sondern darüber reden, dass die Ampel anfängt aufzuräumen. Denn „nicht alles ist gut, aber es wird besser, wir sind auf dem Weg“. Danke, wissen wir schon. Pils, Sonne, Regen und „die wirtschaftliche Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos“.
Ein Papier zur Wirtschaftspolitik soll vorliegen. Nicht jetzt. Die Ampel regiert ja erst seit zwei Jahren. Demnächst soll eins vorliegen. Eines von Habeck und eines von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Also zwei. Die dann aber erst noch abgesprochen, zusammengetragen und beschlossen werden müssen. Um es mit Jens Spahn (CDU) zu sagen: „So wird das nichts.“
