Die Momentaufnahme zu Ostern wird vom Verlauf seit Dreikönig unterstrichen.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) erklärt sich offen für neue Koalitionen nach der Landtagswahl am 1. September. Der „Welt“ sagte er: „Ich will aber die 70 Prozent jenseits der AfD politisch in die Pflicht nehmen. Wir sind die Mehrheit. Der Ehrgeiz muss sein, dass es eine handlungsfähige Regierung nach dem 1. September gibt, mit einer eigenen Parlamentsmehrheit, die der AFD entgegentritt und den Bürgern zeigt: Wir lösen die Probleme.“ Dazu schrieben wir schon einmal hier: Setzt Thüringens illegitimer Ministerpräsident in seinem Machterhaltungstrieb auf das BSW als Hilfstruppe, unterschätzt er Wagenknecht. Diese wird Ramelow und anderen Rotgrünroten nicht als Ausputzer dienen, würde sie damit doch das eben erst begonnene Aufkeimen der Pflanze BSW abrupt beenden. Das BSW kann strukturell mehr in Bewegung setzen, als der polit-mediale Komplex an die Oberfläche lässt.
Der Offenlegung der geschwärzten Verantwortlichkeiten in den RKI-Files muss die Veröffentlichung des zweiten Bandes für die Zeit ab dem 1. Mai 2021 folgen. Dort warten spannende Erkenntnisse zum 2G-Skandal, zur Impfpflicht-Debatte oder zu Lauterbachs „Killervariante“. Lothar Krimmel begründet, warum die Aufklärung der Corona-Skandale von Merkel bis Scholz nur außerparlamentarisch möglich ist.
Historischen Nachhilfeunterricht gibt Gerd Buurmann auf X Sawsan Chebli, die schwere Vorwürfe gegen Israels militärisches Vorgehen in Gaza erhob.
Die Berichterstattung über den Ukrainekrieg ist auffallend zurückgegangen. Kiew riskiert nach Meinung von Elon Musk ohne Verhandlungen mit Russland den Verlust von Odessa und den Zugang zum Schwarzen Meer.
Die sichere Stromversorgung als gefährdet sieht der Bundesrechnungshof, der Stromverbraucherschutzverband NAEB warnt vor den Folgen für die Momentan-Reserve, die Netzschwankungen bremst, bis Regelkraftwerke einspringen. Mit der Abschaltung der Kohlekraftwerke steht immer weniger Regelleistung zur Verfügung. Das müsse schiefgehen. Die heimischen Braunkohlekraftwerke müssen ausgebaut und nicht stillgelegt werden. Die Steinkohlekraftwerke müssen als preiswerte Stromerzeuger mit gesicherter Leistung weiter betrieben werden. Kohle sei weltweit in großen Mengen verfügbar. Die Erpressbarkeit verringere sich. Und Kohle könne problemlos auf Halde gelagert werden. Doch Habeck ließ am Ostermontag 15 Kohlekraftwerke abschalten.
Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung könnten durch Fernwärmenetze mit Reaktorwärme versorgt werden, sagen kanadische Forscher. Sie schlagen vor, hunderte kleine modulare Kernreaktoren (SMR) über das ganze Land verstreut zu errichten. Die Reaktoren sollen vor allem Wärme liefern, teilweise aber auch Strom erzeugen. Dazu gleich ein TE-Beitrag von Wolfgang Kempkens.
Seit gestern sind Gas und Fernwärme wieder teurer. Die 2022 auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer steigt auf 19 Prozent. Schon zum Jahreswechsel wurde die aus dem gleichen Grund verhängte Strom- und Gaspreisbremse abgeschafft. Anbieter wie E.on empfehlen, den Zählerstand Ende März abzulesen und zu melden. Nur so sei sichergestellt, dass die höhere Mehrwertsteuer tatsächlich nur für das ab April bezogene Gas berechnet werde.
Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes Maaßen hat seine frühere Behörde beim Verwaltungsgericht Köln verklagt, sie solle unterlassen, ihn als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt»“ einzustufen und zu observieren.
Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigte sich gestern in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gegen Kritik. Immer wieder werde in letzter Zeit die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz infrage gestellt und von einer „Gesinnungspolizei“ oder einem „Regierungsschutz“ gesprochen. Dazu später auf TE Josef Kraus.
