Tichys Einblick
Denkwürdige Selbstdarstellung

Grünen-Politiker Janecek sieht CDU und FDP auf „Reichsbürger-Niveau“

Der grüne Bundestagsabgeordnete stempelt andere Meinungen als „Reichsbürger-Niveau” und erklärt Lungenärzte, die nicht seiner Meinung sind, für „verirrt”.

Der Münchner Abgeordnete der Grünen verkündet auf seiner Homepage seine Mission: „Wir erleben gerade zwei zentrale Veränderungsprozesse: Das Ende des fossilen und das Ende des analogen Zeitalters. Beides stellt uns vor Herausforderungen, die wir aber meistern können . Ich möchte die Chancen, die in ihnen für die Zukunft liegen, nutzbar machen. Ich sehe es als meine Aufgabe, diese Veränderungsprozesse, den sozial-ökologischen Umbau unser Wirtschaft, die Verkehrs- und Energiewende mit zu gestalten und vorantreiben.”

Zur aktuellen Debatte, in der es Lungenärzte wagten, sich über medizinische Relevanz von Grenzwerten zu äußern, sagt Janecek:

„Dürfen sich jetzt Ärzte nicht mehr öffentlich äußern? Sind Stickoxid-Grenzwerte die Zehn Gebote? Darf der Bundesverkehrsminister keine Debatten mehr begrüßen?…

Klar dürfen sich Ärzte (im aktuellen Beispiel waren es 112 Ärzte, aber auch Ingenieure, Physiker und Physiotherapeuten) mit ihrer Meinung zu allen möglichen Themen zu Wort melden. Klar können sie auch der Meinung sein, dass sie die Grenzwerte für falsch halten. Ärzte oder Wissenschaftler können sich gerne politisch äußern – aber genau das ist es, was im jüngsten Fall passiert ist, eine politische Meinungsäußerung. Und eben keine wissenschaftliche.”

Aha. Über Politik dürfen nur noch Politiker reden – und nicht Fachleute. Das ist die neue Politik. Aufgebracht haben Janecek weniger die Lungenärzte, sondern Verkehrsminister Scheuer, weil er sogar noch auf solche Ärzte hören will. Dazu bei Janecek:

”Doch die aktuelle Debatte um die Grenzwerte für Stickoxide ist nach der jüngsten Meldung, dass gut 100 Lungenärzte den gesundheitlichen Nutzen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide bezweifeln und eine Neubewertung fordern, noch einmal ordentlich hochgekocht. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat für mich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der dies ausdrücklich begrüßte. Entsprechend kräftig habe ich auf Twitter und Facebook ausgeteilt.”

Wo kämen wir da hin, wenn ein Politiker nicht nur auf das Geschwafel von anderen Politikern wie Janecek hört, sondern gar auf Fachleute mit durchaus kontroversen Positionen? Die politischen Götter fühlen sich bedroht. Ja, Janecek hat ausgeteilt, aber nicht nur das, denn wie er austeilt, macht alle seine sachlich klingenden Ausführungen zunichte, sein Tweet dementiert sie selbst in Bausch und Bogen. Er teilt nicht aus, sondern vernichtet und stigmatisiert alle, die nicht seiner Meinung sind, seine politische Meinung nicht teilen, seinem Urteil über wissenschaftlich und nicht-wissenschaftlich nicht zustimmen: wissenschaftlich ist, was seine politische Meinung stützt, nicht-wissenschaftlich, was ihr widerspricht. Er stempelt andere Meinungen als „Reichsbürger-Niveau” und erklärt Lungenärzte, die nicht seiner Meinung sind, für „verirrt”, wenig später dann „auf dem Niveau von Verschwörungstheoretikern“.

Herr Janecek dokumentiert hiermit für jeden Bürger erkennbar sein eigenes Niveau, was andere dazu sagen, folgt als Auswahl.