GroKo: Die Rituale der Nacht

Die zweite Botschaft richtet sich an die eigenen Anhänger: Sorry, nix durchgebracht. Kompromisse sind der Kitt der Demokratie. Aber weder lange Verhandlungen noch Pseudo-Kompromisse können darüber hinwegtäuschen: Politik ist endgültig zur Show verkommen.

Politik als Show

Denn die Wirklichkeit wartet nicht auf Koalitionsverhandlungen. Die hausgemachte Diesel-Krise, der Streit um Gyphosat, die Öffnung der Grenzen; in früheren Koalitionen der Atomausstieg und die Abschaffung der Wehrpflicht – nichts davon stand in Koalitionsverhandlungen. Die Wirklichkeit ist stärker als die Phantasien der Verhandler, politische Fehlentscheidungen können nicht durch Spiegel-Striche auf Papier ausgeglichen werden. So ist nun mal Politik, nicht die Simulation in Merkels Sondierungsrunden.

Ohnehin sind die Streitpunkte besondere Abarten der geistigen Isolation, in der die politische Elite sich verfangen hat:

Steuererhöhungen: „Superreiche“, so war auf ARD zu hören, sollen mehr Steuern zahlen. Die Superreichen in der Vorstellung der SPD verdienen 60.000 €. Nicht in der Stunde oder am Tag – im Jahr. Superreich sind Ingenieure, Lehrer, fast jeder Akademiker mit Anstellung. Und Steuererhöhungen? Ein Staat, der im Geld schwimmt, in nur 10 Jahren seine Steuern um 50 Prozent erhöhen konnte, hat immer noch nicht genug? Weltweit werden Steuern gesenkt – im Spitzensteuerland Deutschland, wo die Steuereinnahmen sprudeln, weiter erhöht. Darüber muss man noch steigern, statt solchen Käse in die Tonne zu treten?

Familiennachzug: Subsidiärer Schutz heißt so, weil er eingeschränkt ist – zeitlich. Wenn Krieg oder Bürgerkrieg vorbei sind, sollen die Geschützten in ihre Heimatländer zurückkehren. Warum also jetzt Familiennachzug zur „verstärkten Integration“? Weil sich jetzt doch unvermeidlich herumspricht, dass Kriminalität gestiegen ist im Zuge der Zuwanderung. Jetzt sollen also die negativen Folgen der Zuwanderung durch noch mehr Zuwanderung ausgeglichen werden? Integration, auch wegen der hohen Zahl der zu Integrierenden praktisch unmöglich, durch noch höhere Zahlen von Zuwanderern erleichtert werden? Parallelgesellschaften sollen dadurch aufgelockert werden, dass man sie ausbaut? Die Einwanderungspolitik von Union und SPD grenzt an Schwachsinn.

Europa: Irgendwie soll alles EU-freundlicher werden, noch. Aber was heißt das: Mit einer Bankenunion sollen deutschen Banken und ihre Sparer zur Haftung für faktisch bankrotte italienische Banken herangezogen; mit EU-Steuern und einem EU-Finanzminister der Transfer von Nord nach Süd verfestigt werden. Ist das wirklich im Sinne dieses Landes?

Bürgerversicherung und Rentenerhöhung: Die Probleme der Krankenversicherung sind nicht lösbar, wenn auch Privatversicherte zwangseingemeindet werden. Im Zweifel sinken deren Beiträge – aber ihre Inanspruchnahme von Leistungen sinkt nicht. Karl Lauterbach, der SPD-Gesundheitsfunktionär, übersieht geflissentlich: Auch heute privat Versicherte werden krank – ihre Aufnahme ist kein gutes Geschäft.

Gerechtigkeit: Die SPD setzt weiterhin auf staatliche Umverteilung der Geldströme im Dienste einer Verteilungsgerechtigkeit. Sie übersieht, dass viele Bürger ihre persönliche Lage durchaus als komfortabel ansehen. Dem stellt Stefan Liebig, der neue Chef des Sozioökonomischen Panels, aber den Begriff einer fehlenden „Verfahrensgerechtigkeit“ entgegen. Dieser Begriff vermag viel Unbehagliches zu erfassen: Exorbitant hohe Managergehälter auch im Konkursfall; zu penible Regeln bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen; kleinliche Gängelung des Bürgers bis hin zur Diät einerseits – und an vielen Stellen unverständliche Großzügigkeit bei Sozialleistungen und offenkundiger Kontrollverlust bei Migrationsprozessen. Lohnt sich Leistung noch für den, der sie erbringt?

Wirtschaft: Wirtschaft und wirtschaftliche Akteure fühlen sich unter Generalverdacht gestellt: Als ob sie nur den lieben langen Tag ausschließlich darüber nachdächten, wie Steuern hinterzogen und Umweltstandards umgangen werden könnten. So entsteht ein Klima allgemeiner Wirtschaftsfeindlichkeit, in dem immer neue Regulierungen wuchern. In Zeiten von Rekordeinnahmen wird über neue Steuererhöhungen ernsthaft nachgedacht, als ob ein möglichst hoher Staatsanteil und ein in jeden Lebensbereich eindringendes Mikromanagement des Staates erstrebenswert sei.

Es ist auch klar, was droht: In Koalitionsvereinbarungen kommt es zu Tauschgeschäften, die nichts miteinander zu tun haben.

Die CDU für Familiennachzug, damit die Bürgerversicherung nicht kommt. Oder keine Steuererhöhung, dafür doch Nachzug. Wahlweise Bürgerversicherung.

Nicht mehr um die Sache geht es. Es ist ein peinlicher Kuhhandel hinter der Fassade angeblicher Problemlösungen. Aber so werden nur neue Probleme erzeugt. Auf 28 Seiten, die nun heute vormittag vorliegen sollen zum Abnicken des Kuhhandels in den Gremien der GroKo-Parteien.

Es sind Rituale, die die Ausgangsposition für die nächste, unvermeidliche Wahl verbessern sollten. Hinter der Fassade der Nachtverhandlung wird nicht gerungen, sondern gedealt. Ein peinliches Schauspiel.