Tichys Einblick
Parlament am Glühweinstand

GroKo: Das Kabinett der Weihnachtsmänner, die Osterhasen sind

Bei der CSU fliegen wenigstens die Fetzen: Weil die Zahlen nicht stimmen, kommen neuen Köpfe. Bei CDU und SPD dagegen regiert der Beton. So funktioniert Demokratie nicht.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Für die Liebhaber des absurden Theaters gibt es derzeit eine unendliche Serie in den Nachrichtensendungen. Weil Koalitionsgespräche nicht reichen, zunächst Sondierungsgespräche und neuerdings sogar „Vorsondierungen“. Während vorne also immer mehr sondiert und sinniert wird, kommt hinten eine neue Regierung frühestens zu Ostern heraus. Es ist eine Regierung der Weihnachtsmänner, die aus den Osterhasen des Vorjahres neu geschmolzen werden, und dann wieder zu Hasen mutieren.

Klar, das Wahlergebnis hat mit FDP und AfD zwei Parteien in den schläfrigen Bundestag gebracht, und der sitzt sicherheitshalber erst gar nicht mehr beieinander. Wer geglaubt hatte, die Schwäche der Bundesregierung würde zur Stunde des Parlaments, der sieht sich getäuscht. Abgeordnete geistern hilflos durch Berlin, weil ihnen keine Regierung sagt, wofür sie stimmen müssen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Regierung das Parlament kontrolliert; dass das Parlament still vor sich hin wartet, bis es von der Regierung irgendwohin geschubst wird, gehört dazu. Darauf noch einen Glühwein vom Weihnachtsmarkt. Abwarten am Glühweinstand, bis es seine Kanzlerin wählen darf! Es kann auch bis zur Mai-Bowle dauern. In beiden Fällen hat man es satt.

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In der Zwischenzeit schaut diese Bundesregierung alt aus. Ja, das ist der Eindruck – dynamisch war dieses Kabinett ja nie. Aber jetzt wirkt es wie ein Politiker-Altersheim: Eine Kanzlerin, die keine Mehrheit mehr hat, ist ja keine. „Geschäftsführend“ ist ja nur die Beschönigung für: nicht nur im Amt gescheitert, sondern auch beim Versuch, eine neue Regierung zu bilden. Ihre (Selbst)Verteidigungs-Ministerin steckt bis zum Hals in ihrer eigenen Unfähigkeit: Die massive Attacke auf die Truppe hat sich in jedem Punkt als ungerechtfertigt herausgestellt: Kein Sexskandal, keine Hitlerbilder, keine Landserhefte, kein Franco A., der das Land mit Attentaten überzieht, nur eine Ministerin, die jede Latrinenparole zur Staatsaffäre hochzieht.

Innenminister Thomas de Maizière, die Unfähigkeit in Person. Nie war die innere Sicherheit so gefährdet, der Minister die Unsicherheit selbst.

Ein Entwicklungshilfeminister von der CSU namens Müller faselt von „erfolgreichen Sondierung mit den Grünen“; er macht in Entwicklungshilfe, leider nicht in eigener Sache.

Der Finanzminister – schon ersetzt durch einen Minister für Alles und Jedes, Hauptsache er kann es nicht wie die Bewältigung der Einwanderungskrise, namens Peter Altmaier. Bitte melden Sie sich bei ihm, sollte ihr Fahrrad in Berlin umgefallen sein.

Bei der SPD nicht besser: Siggi reist wie am Laufband durch die Welt und macht Versprechungen, von denen jeder weiß, sie sind so falsch wie nichts wert. Man freut sich ja für ihn. Wie ein kleiner Junge spielt er mit seinem schönen Außenamt und dem großen Flugzeug. Bang stellt man sich die Frage: Kann ihm jemand eine Modelleisenbahn schenken zu Weihnachten?

Andrea Nahles will „in die Fresse” hauen und klagt über von anderen „angerührte Kacke” – ihre Sprache spricht Bände über die große Unsicherheit, die sie umtreibt: Was passiert in der SPD, wer zieht die Fäden ohne mich und wo bleibe ich?

Barbara Hendricks hatte ihren Auftritt beim Klimagipfel; sie hat den Kritikern das Feld bereitet und sich selbst vorgeführt mit ihrem wirren Gerede und Gestammel und ihrer Hilflosigkeit.

Und so geht es weiter.

Jetzt also eine Neuauflage dieser GroKo der kleinen Geister? Mit Martin Schulz? In direkter GroKo oder getarnt im Kostüm einer schwarzgrünen Minderheitenregierung?

Niedergang der Volksparteien
Entstehung einer neuen Politik- und Parteien-Landschaft
Das Europa-Thema soll die Lösung bringen (so nennen sie den Plan vom ganz großen Nationalstaat EU). Das ist geradezu verantwortungslos, denn wenn diese Protagonisten von ihrem neuen Europa schwärmen, kann es nichts ein als die alte EU. Die Gestrigen färben auf das Europa von gestern ab, da helfen keine Argumente. Die publizistischen Büchsenspanner spinnen sich in ihrer Wunschwelt ein; nur moralisch unfähige Menschen, die ihren inneren Schweinehund nicht überwinden können, wählen NICHT die Grünen, belehrt uns die ZEIT.

In den Talkshows wird Politik simuliert und längst Gegessenes als neu serviert. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung will uns die GroKo damit schmackhaft machen, dass Alexis Tsipras, der Pleitesozialist aus Athen, unbedingt Martin Schulz im Amt sehen will. Wenn das nicht das beste Argument gegen die GroKo ist.

Da ist doch die CSU das derzeit Beste auf dem Markt. Ja, da fliegen die Fetzen. Es wird sich schon einer durchsetzen. So ist Demokratie – wer die Wahl verloren hat, geht oder wird gegangen.

So soll es sein, so ist es ehrlich. Nur in Berlin. Da wird nicht gegangen, sondern geblieben. Und so altert Merkel politisch jeden Tag mit ihrem Kabinett der toten Minister vor sich hin, grau und immer grauer, matt und immer matter, jeden Tag ein mattgrauer Graumatter. Es hat was komisches, diese Unfähigkeit, die Zeichen an der Wand zu sehen.