Neben Asylbewerbern belasten „Ortskräfte“ deutsche Gemeinden

Es ist die nächste Gemeinde, die nicht mehr kann, die nicht mehr mag. Zahlreiche Gemeinden im ganzen Bundesgebiet stöhnen unter der Last der Aufnahmen. Sie schaffen es einfach nicht mehr. Nancy Faeser hat jüngst behauptet: „Wir haben keine große Migrationskrise.“ Aber weder alle Länder sind bereit, ihr darin noch zu folgen, noch können es die Landkreise und Gemeinden. Denen werden derzeit ähnliche Aufgaben, ähnliche Aufnahmezahlen auferlegt wie schon in den vergangenen beiden Jahren. Dabei hat das Jahr gerade erst begonnen. Der Januar war ein Rekordmonat, was illegale Einreisen anging. Daneben sind Ukraine-Flüchtlinge und Kontingenteinflüge aus Afghanistan zu bewältigen. Das zeigt sich zum Beispiel in Schönau am Königssee im Berchtesgadener Land, wo einst Romy Schneider bei ihren Großeltern aufwuchs und heute 5.500 Einwohner meist vom Fremdenverkehr leben.

Nachdem 100 Asylbewerber schon länger in dem Ort sind, kamen 2022 noch einmal 100 dazu. Und nun sollen noch einmal so viele kommen, diesmal afghanische „Ortskräfte“, die laut Bezirksregierung sofort arbeitsberechtigt sind und „jederzeit eine private Wohnung beziehen“ dürfen. Doch die Aufnahme von Afghanen war zuletzt mit zahlreichen Unregelmäßigkeiten und von Anfang an mit einer enormen Aufblähung des Kontingents verbunden.

Doch die Regierung von Oberbayern hat bereits ein ehemaliges Ferienwohnheim, den Schapbachhof, vom Kreis Schwäbisch Hall angemietet – natürlich über die Köpfe der Gemeinde hinweg. Doch Bürgermeister und Gemeinderat von Schönau – die Bürger sowieso – wollen da nicht mehr mitziehen. Laut der Münchner Abendzeitung herrscht bei dem Thema inzwischen „betretenes Schweigen“. Bürgermeister Hannes Rasp hat alle möglichen Stellen angerufen, um die Einquartierung zu verhindern – bis jetzt erfolglos.

Rasp ist gegen die Einquartierung von 100 Afghanen in den Gebäuden des Schapbachhofs: „Wir waren immer offen, Leute aufzunehmen. Aber nur solange es funktioniert und solange eine Integration möglich ist. Ein Zuzug in Maßen, nicht in Massen.“ Die Ferienwohnanlage liegt laut Südwest Presse „eingebettet in den Bergen“ – andere schreiben eher, dass der Hof fernab jeder Infrastruktur liegt, also fast so etwas wie ein abgeschottetes Gewahrsamslager darstellt, obwohl das sicher nicht intendiert ist.

Gegenüber Bild hat die Bezirksregierung mitgeteilt, dass sie „angesichts hoher Zugangszahlen und eines angespannten Immobilienmarkts dringend auf die zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten im Schapbachhof angewiesen“ ist. Für ein Jahr hat sie den Hof gemietet. In der Tat weiß aber niemand, was aus den Menschen wird, die derart in einem für sie fremden Land sich selbst überlassen werden. Das ist nicht nur in Schönau so.

Insgesamt hat das Hotel 168 Betten – es könnten also durchaus noch ein paar afghanische Familienverbände mehr oder auch Asylbewerber hinzukommen. Schon jetzt ist die Gemeinde im Verhältnis zu ihren Einwohnern Spitzenreiter im Landkreis Berchtesgadener Land, was die Unterbringung von Zuwanderern angeht. Es sei schlicht nicht mehr zu leisten, sich um alle, die da sind, zu kümmern, so Bürgermeister Rasp. Seine schärfste Kritik trifft die Bundesregierung, die „jeden willkommen heißt“, „ohne klares Konzept“ und ohne Rücksicht auf die kleinen Gemeinden, die den Ansturm letztlich stemmen und ertragen müssen.

Inzwischen hat Deutschland mit Sicherheit 30.000 Afghanen aufgenommen. Allein seit Mai 2021 wurden laut Bamf mehr als 6.500 Afghanen – teils „Ortskräfte“, teils „schutzbedürftig“ – per Flug nach Deutschland gebracht, und die durften jeweils vier Personen mitbringen, in „Härtefällen“ sogar über den sonst üblichen Kreis der nächsten Verwandten hinaus.

Zuletzt waren immer wieder Unregelmäßigkeiten offenbar geworden, die etwa die Ausstellung eines Visums für einen vermeintlichen Afghanen betrafen. Laut Cicero versuchten Auswärtiges Amt und gewisse NGOs, deutsche Botschaften in dieser Richtung unter Druck zu setzen. Auch radikale Muslime und Scharia-Richter gelangen dank dem Aufnahmeprogramm nach Deutschland, wie der deutsche Botschafter in Pakistan in einem vertraulichen Brief schrieb.

Afghanische Richter und Staatsanwälte, die hierzulande aufgenommen werden, seien zu 50 Prozent Abgänger von Koranschulen. Doch die vom Auswärtigen Amt wie vom Bundesinnenministerium gewollte Ausweitung der Visavergabe führt dazu, dass auch diese Menschen nach Deutschland kommen können. Botschaftsmitarbeiter werden in dieser Frage angeblich unter Druck gesetzt. Die NGOs, die an diesem Vorgehen mitwirken, sind vor allem „Pro Asyl“ und die „Kabul Luftbrücke“ des grünen EU-Abgeordneten Erik Marquardt.