Tichys Einblick
Keine Befreiung von der Mehrwertsteuer

Die „Gasumlage“: Habecks Straf- und Erziehungssteuer

Man hätte die Gasversorger wie Uniper auch mit Steuergeldern „retten“ können. Doch scheint es Wirtschaftsminister Habeck darum zu gehen, die Bürger dafür zu bestrafen, dass die sich erdreistet haben, mit fossilen Energieträgern zu heizen – also die Bürger mit der sogenannten Gasumlage zu erziehen.

IMAGO / photothek

Die Grünen wollen das deutsche Volk erziehen, Studienabbrecher meinen Akademiker, Ideologen ohne Berufsabschluss glauben Handwerker und Ingenieure belehren zu können – und wenn darüber der Wohlstand, der Staat, die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zum Teufel gehen. Sie sind harthörig, ja taub gegenüber allen realistischen Einwänden. Deutschland ist ein reiches Land, der Strom kommt aus der Steckdose und Brot und Fleisch wachsen im Biomarkt, denken sie.

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Wo andere in die Welt blicken, schauen die Grünen in den Spiegel. Ihre Gesinnungsgenossen und ihre Gefolgsleute lassen die Grünen jetzt schon vermeintlich krisensicher in unverschämtem Ausmaße auf Steuerkosten in öffentlichen Ämtern, staatsfinanzierten NGOs und Phantasiestellen, die sie schaffen, alimentieren. Sie schirmen sich so ab vor der Realität, nichts darf zu ihnen dringen von dem, was wirklich vorgeht. Qualifikation darf keine Rolle mehr spielen, denn sie würde für viele Anwärter des neuen Dienstadels unüberwindliche Hürden aufstellen.

Auf die Gesinnung kommt es an, auf die richtigen Träume, auf die beinhart durchgesetzten Dystopien, und immer mehr auf die Ethnie, das Geschlecht, die Sexualität und das Alter. Die Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft heißt nun frei nach Orwell positive Diskriminierung, und Rassismus ist kein Rassismus mehr, wenn er sich gegen Weiße richtet, weil Weiße schon deshalb rassistisch sind und nicht diskriminiert werden können, weil sie weiß sind. Alles, was den „Kartoffeln“ übrigens von den „Kartoffeln“ widerfährt, geschieht ihnen zurecht, weil sie eben „Kartoffeln“ sind.

Es heißt, man hätte Habecks Willen, die Gasversorger, allen voran Uniper „zu retten“, also das Unvermögen der Firmenleitung mit einer Vollkaskoversicherung abzufedern, deren Police der deutsche Gaskunde, also gut die Hälfte der deutschen Haushalte berappen darf, auch allgemein über die Steuer realisieren können, doch scheint es dem Klimakatastrophenminister darum zu gehen, die deutschen Bürger dafür zu bestrafen, dass die sich erdreistet haben, mit fossilen Energieträgern zu heizen. Und in der Art des alten deutschen Vorkriegspaukers holt Habeck wie einen Rohrstock die sogenannte Gasumlage vor, um diese deutschen Bürger zu bestrafen und zu erziehen. Denn es geht den grünen Herr- und Damschaften um Volkserziehung. Sie wollen bestimmen, wie wir zu heizen, zu denken, zu essen, zu lieben, zu träumen, wie viel Grad unsere Wohnungen und Häusern haben dürfen und wie wir zu reden haben.

Steigende Energiepreise
Weil’s noch nicht reicht: Habecks Gasumlage
Ich hatte es bereits im letzten Artikel vorausgesagt, dass Lindners Scheinbemühungen, dass auf die Gasstrafsteuer, frament Gasumlage genannt, noch die Mehrwertsteuer oben drauf kommt, sodass beispielsweise für eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden statt 484 Euro mit Mehrwertsteuer nun 576 Euro im Jahr an Mehrausgaben zusätzlich zu den explodierenden Energiekosten hinzukommen, von der EU abgeschmettert werden. Die Regierung Scholz/Habeck darf sich also über eine enorme Summe an zusätzlichen Einnahmen freuen, die sie dann in der ganzen Welt und an die „Bedürftigen“ verteilen darf – und sicher auch nach Brüssel.

Es war doch allen Beteiligten klar, dass die EU-Oligarchie „keine Möglichkeit“ sehen wird, „diese Art von Umlage auszunehmen“ von der Steuer, wie ein Sprecher der EU erwartbar kommentierte. Warum sollten von der Leyen, Scholz, Habeck, Lindner auch auf Geld verzichten, das man von den deutschen Bürgern und der deutschen Industrie, von den mittelständischen Firmen erpressen kann? Sicher wird die Regierung entlasten, doch nicht dort, wo sie besonders belastet. Selbst der Oppositionsführer, dessen Opposition weniger nach Politik, umso mehr dafür nach Operette ausschaut, hat die deutsche Mittelschicht nicht im Blick, wenn er vom Ausgleich und von Entlastung spricht.

Allerdings stellt sich die Frage, weshalb sich der deutsche Finanzminister an die Wünsche aus Brüssel halten muss? Er ist schließlich der deutsche Finanzminister. Er muss nicht in Brüssel betteln, er kann in Berlin verfügen. Und wenn er das nicht kann, dann ist er auch kein deutscher Finanzminister. Es handelt sich schließlich um das deutsche Steueraufkommen.

Noch ein Inflationstreiber
Die Industrie läuft Sturm gegen Habecks Gasumlage
Die Frage stellt sich umso dringender, weil Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire gerade erklärt hat, dass er den Anstieg der Strompreise deckeln will. Im Klartext heißt das, dass die Preise nicht um mehr als 4 Prozent steigen dürfen, die sonst wohl um 20 Prozent gestiegen wären. Le Maire fügte hinzu, dass die EU-Kommission dem Vorhaben bereits zugestimmt habe. Warum geht in Frankreich, was in Deutschland nicht geht, warum gilt für Frankreich, was für Deutschland nicht gilt? Auch die deutsche Regierung hätte ein Moratorium für Energiepreise beschließen können.

Oder hat die deutsche Regierung bewusst den Weg eingeschlagen, der jede Entlastung, wie beispielsweise die Ausnahme von der Mehrwertsteuer, von Anfang an unmöglich macht? Etwa weil sie den deutschen Bürger noch extremer zur Kasse bitten und am Ende mit dem Finger auf Brüssel weisen möchte mit der Behauptung, dass Brüssel schuld sei? Doch drei Finger weisen zurück auf die deutsche Regierung. Ungarn deckelt die Energiepreise schon länger, jetzt auch Frankreich – nur in Deutschland ist das unmöglich. Vielleicht liegt es daran, dass der ungarische Ministerpräsident das Wohl des ungarischen Volkes im Auge hat und nicht eine Utopie von Vorvorgestern, die schon einmal gescheitert ist?

In Frankreich bergen die Strompreise sozialen Sprengstoff. Unter dem Eindruck, dass es zu Massenprotesten kommen könnte, hat Ministerpräsident Jean Castex die Preisbremse bereits für September versprochen. Und in Deutschland bereitet sich die Regierung lieber auf das Niederknüppeln von „Volksaufständen“ (Baerbock) vor und rechtfertigt das mit der primitiven Verschwörungstheorie, dass die Protestierenden nur von Rechtsextremen und von Putin aufgehetzt werden würden. Denkt die Regierung, denken Habeck und Faeser, Baerbock und Buschmann wirklich so abgrundtief primitiv und verächtlich über den deutschen Bürger, sehen sie im deutschen Bürger wirklich nur das verführbare Kind, den großen Naivling, der sich von allen alles einreden lässt?

Wenn ja, versteht man Habecks Sicht, dass der deutsche Bürger endlich erzogen werden muss, auch mit einer Straf- und Erziehungssteuer namens Gasumlage. Aber auch das wird nicht mehr reichen. Für Habeck sind Steuereinnahmen „nur Geld“ angesichts seiner Dystopien. Wir dürfen den Zusammenbruch des Landes miterleben, weil die neue deutsche Weltinnen-Regierung nur eines nicht im Blick hat: die Interessen der deutschen Bürger.